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16. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Die Sanierung der Uni-Gebäude nimmt Gestalt an

knapper und teurer Mietraum in Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird an der Ecke Schlump/Bundesstraße einen neuen „KlimaCampus“ errichten. Entsprechende Planungen waren schon seit geraumer Zeit betrieben worden, seitdem das Aus für den Standort auf dem Grasbrook erklärt worden war. Eine weitgehende Verlagerung der Universitätsgebäude ist – von Aspekten der städtebaulichen Entwicklung abgesehen – unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu finanzieren.

Vor allem auch im Bezirk Eimsbüttel, wo die Universität schon seit 1919 ihren Hauptstandort hat, war die Kritik massiv. Überraschend ist jetzt also nicht die Präsentation des Siegerentwurfs für das riesige Ensemble mit Baubeginn 2013, wirklich frappierend ist jedoch die Ankündigung der Finanzierung des 320-Millionen-Baus durch die SAGA GWG. Vorgesehen ist, dass dieses städtische Wohnungsunternehmen einen entsprechenden Kredit aufnimmt und die Gebäude dann später an die Universität vermietet, laufende Kosten, die von der Freien und Hansestadt aufgebracht werden müssen.

Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

„Selbstverständlich soll die Hansestadt in finanzpolitisch schwierigen Zeiten auf die Ressourcen und Kompetenzen der öffentlichen Unternehmen zurückgreifen. Bei dem Engagement der SAGA GWG hinsichtlich des neuen Uni-Campus bleibt jedoch ein fader Nachgeschmack. Da reden wir in den vergangenen Jahren von der anwachsenden Wohnungsnot, davon, dass vor allem Haushalte mit geringem oder inzwischen auch schon mittlerem Einkommen in dieser Stadt kaum noch eine Wohnung finden.

Jahrelang hat ausgerechnet die SAGA GWG ihren Beitrag dazu geleistet, die Wohnungsnot auf den Höhepunkt zu treiben: durch das Auslaufen der Sozial- und Mietpreisbindungen bei gleichzeitig rückläufigem Neubau von (Sozial-) Wohnungen – 2010 hat dieses städtische Unternehmen sogar das ‚Kunststück’ vollbracht, nicht eine einzige Wohneinheit fertigzustellen! Trotz der Not auf dem Wohnungsmarkt ist im neuen Wohnungsbauprogramm des Senats für die SAGA GWG kein größeres Volumen als 1.000 Neubauwohnungen pro Jahr vorgesehen, von denen ein erheblicher Anteil nicht einmal im ersten Förderweg (also zu günstigen Mieten) entstehen wird und die – so SAGA GWG-Vorstand Lutz Basse – keinesfalls vor 2013 zu haben sein werden.

Und jetzt erklärt die SAGA GWG mal eben, einen 320-Millionen-Kredit aufnehmen zu wollen, für ein Projekt, das deutlich neben dem eigentlichen Auftrag dieses Unternehmens, nämlich ein preisgünstiges Wohnungssegment vorzuhalten, liegt. Ich wünschte mir ein solches massives Engagement auch in Sachen Wohnungsbau. Und ich fordere die SAGA GWG auf, endlich auch wieder zu den wohnungspolitischen Zielen und Motiven ihres Begründers Max Brauer zurückzukehren: Schafft mehr preisgünstigen Wohnraum!

Der Senat nutzt das städtische Wohnungsunternehmen ein weiteres Mal – nach der Auflage, zwischen 2007 und 2011 jährlich 100 Mio. Euro an die Stadt abzuführen, statt in den überfälligen Neubau zu investieren und günstige Mieten zu erhalten – dafür, Großprojekte der Stadt zu finanzieren.“