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20. August 2008 Norman Paech

Zum lokalen Aktionstag gegen den Bau des Ilisu-Staudamms

Zum lokalen Aktionstag gegen den Bau des Ilisu-Staudamms in Nordkurdistan/Türkei erklärt der Hamburger Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech:

Wenn heute im Rahmen des Klima- und Antirassismuscamps Protestaktionen gegen den Bau des Ilisu-Staudamms stattfinden, so hat der Widerstand gegen diesen Staudamm auch in Hamburg seinen richtigen Ort.

Mit einer Hermesbürgschaft über fast 100 Millionen Euro will die Bundesregierung die Beteiligung des deutschen Bauunternehmens Züblin an dem Großprojekt finanziell absichern. Der Ilisu-Staudamm ist jedoch kein gewöhnliches Projekt im Rahmen der üblichen internationalen Entwicklungs- und Investitionszusammenarbeit. Er ist absolut inakzeptabel wegen seiner politischen, menschenrechtlichen, ökologischen und kulturellen Kosten, die mit Geld nicht zu beziffern sind.

Nicht nur würde der schon lange bestehende Konflikt zwischen der Türkei und ihren Nachbarstaaten um die lebensnotwendige Ressource Wasser durch den Staudamm weiter verschärft. Die türkische Regierung eskaliert mit der Überflutung großer von Kurden besiedelter Landstriche zudem das „Kurdenproblem“ in einer bisher ungekannten Art und Weise, die schlimmste Folgen befürchten lässt. Die Aufstauung des Tigris würde 95 Ortschaften zerstören, mehr als 55 000 Menschen die Existenzgrundlage rauben, ein unwiderbringliches Ökosystem und mit der Stadt Hasankeyf ein über 9000 Jahre altes Weltkulturerbe vernichten.

DIE LINKE hat deshalb den Bundestag aufgefordert, die Hermesbürgschaft zu versagen. Doch die Regierungsparteien haben sämtliche Argumente, und damit jegliche menschenrechtlichen, ökologischen und kulturellen Grundsätze, vom Tisch gefegt. Mit der zynischen Begründung, es seien doch ein paar deutsche Arbeitsplätze, die durch das Irrsinnsprojekt gesichert werden könnten.

Es sind deutsche Bau- und Finanzunternehmen, die von diesem Projekt profitieren, es ist die deutsche Regierung, die die menschenrechtlichen, ökologischen und kulturellen Grundsätze missachtet. Deshalb müssen wir hier protestieren, muss der Protest auch in Hamburg auf die Straße gehen.