Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
15. Oktober 2007 Geschäftsstelle

Zum Ergebnis des Volksentscheids: Nicht aller Tage Abend!

Der Volksentscheid hat die notwendige Stimmenzahl für den Erfolg verfehlt: 492.864 Wahlberechtigte haben ihre Stimme abgegeben, 607.468 Ja-Stimmen wären erforderlich gewesen. Die Niederlage fällt zwar deutlich, aber keineswegs niederschmetternd aus.

Der CDU-Senat hat unter Missbrauch seiner Macht bis zum Tag der Entscheidung keine Gelegenheit versäumt, dem Volksentscheid Hürden in den Weg zu legen.

Dazu erklärte Christiane Schneider, Kandidatin auf der Landesliste der LINKEN zu den Bürgerschaftswahlen: „Man muss es deutlich sagen: Es war keine faire Entscheidung. Der politische Schaden ist immens, den der Senat, die CDU und Ole von Beust persönlich angerichtet haben, massiv unterstützt von der Handelskammer und finanzstarken Kapitalkreisen. Die CDU hat in der Vergangenheit gemacht, was sie wollte - siehe die Missachtung der Volksentscheid gegen die Privatisierung des LBK und für ein neues Wahlrecht -, und sie hat auch in der aktuellen Auseinandersetzung deutlich gezeigt: Die demokratische Meinungs- und Willensbildung per Volksgesetzgebung ist ihr lästig und zuwider. Das verstärkt die Resignation und ist in hohem Maße demokratiefeindlich."

Das Beispiel der Privatisierung des LBK ist ja überaus lehrreich. Dass sich der CDU-Senat über den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung hinweggesetzt hat, hat tatsächlich nur Unheil angerichtet: Der Verkauf des LBK an Asklepios geht zu Lasten der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten, also der Gesundheitsversorgung in Hamburg, und des Hamburger Haushaltes. Wenn es nicht gelingt, die Krankenhäuser zu rekommunalisieren, wird die Hamburger Bevölkerung lange und schwer an den Folgen tragen, die gar nicht eingetreten wären, hätte nicht der CDU-Senat eine urdemokratische Entscheidung missachtet.

Die Auseinandersetzung um die Volksgesetzgebung wird also weitergehen.

Hamburg braucht mehr Demokratie.