Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
28. Januar 2010 Pressestelle

Zum 38. Jahrestag des „Radikalenerlasses“: Die BRD ein „Unrechtsstaat“?

Am 28.01. jährt sich zum 38. Mal der Tag des so genannten „Radikalenerlasses“ der Ministerpräsidenten der (alten) Bundesländer und des Bundeskanzlers Willy Brandt. Berufsverbote für Linke aller Couleur waren die direkte Folge: 136 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, 1.250 abgelehnte Bewerber, 2.200 Disziplinarverfahren, 11.000 Berufsverbotsfälle insgesamt bei 3,5 Millionen Überprüfungen, die zu 35.000 Dossiers des Verfassungsschutzes führten. Verfahren dauerten bis zu 22 Jahren, inquisitorische „Anhörungen“ zusammen bis 28 Stunden. Es kam zu erheblichen Protesten im ganzen Bundesgebiet und weltweit. Die UNO-Menschenrechtskommission kritisierte diese Berufsverbotepraxis, die ILO/IAO stellte Verletzungen völkerrechtlicher Normen fest, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die von Menschenrechtsverletzungen und verurteilte die BRD in einem Fall sogar zu Schadenersatz.

In Erinnerung an diesen 38. Jahrestag kritisierte das Landesvorstandsmitglied der LINKEN, Horst Bethge (jahrelang Sprecher der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“) die Bundesregierungen und die die Regierungen der (alten) Bundesländer heftig: „Sie haben niemals daraus den Schluss gezogen, die Berufsverbote zu annullieren und die Betroffenen zu entschädigen. Übrigens auch nicht die der ersten Berufsverbote-Welle, die nach dem so genannten „Adenauer-Erlass“ vom 19.09.1950 im Zuge der Kommunisten- Verfolgungen im beginnenden „kalten Krieg“ mit zahlreichen Strafverschärfungen und 10.000 Strafprozessen erfolgten. Anstatt nun nach dem Ende des „kalten Krieges“ dessen Schützengräben zu verlassen und diese Politik durch Rehabilitierungen zu bereinigen, sitzen die verantwortlichen dieses finstere Kapitel der bundesdeutschen Geschichte einfach aus und hoffen, dass Gras darüber wächst. Mit bedauernden Sätzen von Willy Brandt, Herbert Wehner und Peter Glotz mit Vokabeln wie „Irrtum“ oder „unser größter Fehler“ ist es nicht getan.“ Horst Bethge kritisierte aber auch Gerhard Schröder, Heidi Wieczorek-Zeul, Herta Däubler-Gmelin, Jürgen Trittin: „Damals haben sie mit uns gegen die Berufsverbote protestiert. Später, ins Amt gekommen, haben sie sie nicht annulliert und die Betroffenen nicht entschädigt.“

Bethge weiter: „Aber noch ist es nicht zu spät. Zwar sind die damaligen Minister nicht mehr im Amt. Selbst, wenn die meisten Betroffenen und die willfährigen Vollstrecker der Berufsverbote in Ämtern und Behörden jetzt in Pension gehen, gibt die langsam beginnende Öffnung der Ministeriumsakten die Gelegenheit zu einem neuen Anlauf für die Bereinigung. Dazu gehört auch, endlich den 35.000 Betroffenen Einsicht in ihre erspitzelten Dossiers des Verfassungsschutzes zu ermöglichen. Wie schon in Österreich, der Schweiz, Schweden und Norwegen in den 90gern geschehen. Denkbar wäre auch, nach dem Muster von Norwegens „Lund-Kommission“ eine Wahrheitskommission einzusetzen, die die Fälle von sich aus aufarbeitet und bereinigt. Das haben übrigens auch Schweden und unter anderen Verhältnissen auch Südafrika, Chile, Argentinien und Brasilien getan. Was dort möglich war, sollte auch hier gehen“.

„Die Verantwortlichen können doch nicht weiter mit der Lebenslüge davonkommen, dass im „kalten Krieg“ auf dieser Seite der Mauer immer alles „mit rechten Dingen“ zugegangen sei. Sie tun so, als wenn es nur die Verfolgung von Opponenten in der DDR und das Wirken der Staatssicherheit gegeben hätte. Wer die Freiheit am Hindukusch verteidigt, sollte erst einmal zu Hause damit anfangen. Die DDR als „Unrechtsstaat“ zu delegitimieren und selbst viel Dreck am Stecken zu haben, belegt der Volksmund mit dem Spruch: „Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, sollte bedenken, dass vier Finger seiner Hand auf ihn selbst zurückweisen.“