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7. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Zum 100. Internationalen Frauentag am 8. März 2011: Frauen brauchen sichere und ausreichend bezahlte Arbeit!

Die Linksfraktion fordert den neuen Senat unter Olaf Scholz auf, umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Frauen in Hamburg einzuleiten. Hierzu sind im Öffentlichen Dienst, in öffentlichen Unternehmen und in allen Beteiligungen der Stadt so viele Teilzeitarbeitsplätze wie möglich in Vollzeitarbeitsverhältnisse umzuwandeln und die Leiharbeit drastisch einzuschränken. Die Linksfraktion bereitet hierzu einen Antrag zur Abstimmung in der Bürgerschaft vor.

Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus: „Der Senat muss alle landespolitischen Mittel ausschöpfen, um die zunehmende Verarmung von Frauen in Hamburg zu stoppen und umzukehren. Er kann sich nicht damit rausreden, dass falsche Arbeitsmarktentscheidungen des Bundes in Hamburg nicht zu kompensieren sind, wie es im Wahl-, bzw. Regierungsprogramm der SPD heißt. Schließlich haben Olaf Scholz und die SPD daran in der Großen Koalition bis 2009 kräftig mitgewirkt!

Als Clara Zetkin und ihre Mitfrauen 1911 den ersten Internationalen Frauentag feierten, forderten sie das Wahlrecht, Mindestlöhne und den Acht-Stunden-Tag. Ihr Kampf für gleiche Rechte war vor allem ein leidenschaftlicher Einsatz gegen die Armut. Einhundert Jahre später ist die Frauengleichstellung immer noch nicht verwirklicht. Trotz der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichstellung: Es fehlt an der gesetzlichen Verbindlichkeit und an der kollektiven Einklagbarkeit von Rechten. Frauen sind überproportional als Leiharbeiterinnen und Niedriglohnjobberinnen tätig, tragen die Hauptlast der Erziehungs- und Haushaltsarbeit und sind nach wie vor massiv den Gewalttaten männlicher Familienangehöriger ausgesetzt. Armut hat ein Geschlecht, und das ist weiblich!

Artus: „Für Frauen sind laut IAB* in den letzten Jahren in massivem Umfang Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen. Immer mehr Frauen versuchen vergeblich, ihren Lebensunterhalt in Teilzeit- und Niedriglohnjobs und in Leiharbeit zu verdienen. Wirtschaftliche Unselbstständigkeit aber manifestiert die Abhängigkeit und führt zu einem Rollback des gesellschaftlichen Status' von Frauen. Die unhaltbaren Zustände in Hamburgs Frauenhäusern sind in direktem Zusammenhang zu sehen: Sie sind überbelegt, die Verweildauer steigt. Dies wird durch fehlenden günstigen Wohnraum, Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und die gesetzlich fixierte finanzielle Unselbstständigkeit Unter-25-Jähriger verschärft. Schlüssel zur Gleichstellung ist es, wirksame Maßnahmen gegen patriarchalische Strukturen zu erlassen – und diese gezielt zu beseitigen. Hierzu gehören auch einklagbare Gleichstellungsgesetze, geschlechtsspezifische Arbeitsmarktpolitik, kostenlose und ausreichende Kita-Plätze und mehr Möglichkeiten für Frauen, sich aus Zwangsgemeinschaften zu befreien!

Kersten Artus fordert einen sozial-feministischen Blick auf die Stadt: „Das würde allen Bürgern und Bürgerinnen gut tun und auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.“ Die Frauenpolitikerin der Linken wird am 8. März morgens Rosen vor Betrieben verteilen und danach im Hamburger Rathaus sein und an der großen frauenpolitischen Podiumsdiskussion im Plenarsaal teilnehmen, die von 13 bis 15 Uhr stattfindet und öffentlich ist. Einen weiteren Schritt sieht Artus darin, den 8. März in Hamburg künftig zu einem Feiertag zu erklären. Artus: „Allein die davon ausgehende Symbolkraft würde einen Schub für die Rechte der Frauen bedeuten!


* IAB: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesanstalt für Arbeit.