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26. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Zu wenig echte Beteiligung, zu wenige Sozialwohnungen: Masterplan für die „Neue Mitte Altona“ gehört „in die Tonne“

Zum Bürgerschaftsbeschluss über den so genannten Masterplan für die „Neue Mitte Altona“ erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine großartige Chance für den neuen Stadtteil wird vertan. Hier könnte der preisgünstige Wohnraum entstehen, den die Stadt dringend braucht.

410.000 Hamburger Haushalte haben so wenig Einkommen, dass sie Anspruch auf eine geförderte Wohnung mit 5,90 € Nettokaltmiete haben, rechnet Sudmann vor. Demgegenüber stünden aber nicht einmal 200.000 solcher Wohnungen – und jährlich sollen nur 1.200 neue gebaut werden.

Macht der Senat in diesem Tempo weiter, bräuchte er gut 170 Jahre, um ein bedarfsdeckendes Angebot zu schaffen. Und das auch nur, wenn keine weiteren Wohnungen ihren befristeten Status als Sozialwohnungen verlieren und nicht noch mehr Menschen immer weniger Einkommen haben würden“, sagt Sudmann.

Sie forderte erneut, dass mehr als die Hälfte der im ersten Bauabschnitt in der Neuen Mitte Altona geplanten insgesamt 1.600 Wohnungen als Sozialwohnungen gebaut würden – und zwar langfristig. „Die jetzige Planung des Senats befördert nur die Renditevorstellungen der InvestorInnen. Spätestens mit dem Auslaufen der Sozialbindungen nach 15 Jahren kann dann auch mit den wenigen Sozialwohnungen fett abgesahnt werden.

Darüber hinaus kritisierte Sudmann die mangelnde Beteiligung der BürgerInnen bei der Planung. Zwar sehe der Masterplan ein „Koordinierungsgremium Mitte Altona“ vor. Doch die Erfahrung zeige, dass die Kritik und die Empfehlungen vom Senat und der Mehrheit der Bürgerschaft nicht beachtet würden. „Die Beteiligung der BürgerInnen findet nur auf dem Papier statt“, sagt Sudmann, „und ist anscheinend nur so lange gut, wie das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt.

Die aufgrund einer kleinen Anfrage der Linksfraktion (DS 20/5283) bekanntgewordenen Absichtserklärungen der ECE zur Abwendung des städtischen Vorkaufsrechts machten deutlich: „Dieser Senat will gar nicht die Chancen der Mitte Altona für eine sozialgerechte und verträgliche Stadtteilentwicklung nutzen. Während die InvestorInnen munter ihre Renditeträume wahr werden lassen, werden die meisten NormalbürgerInnen mit kleinem Einkommen keinen Platz in der neuen Mitte finden können.

Der Masterplan stelle die Weichen für eine falsche Entwicklung der Neuen Mitte Altona, sagt Sudmann. „Er gehört in die Tonne und wird von der Linksfraktion abgelehnt.