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20. Februar 2009 Fraktion HH-Mitte, Stadtteilgruppe St. Pauli

Zu früh gefreut: keine „Lex SterniPark“!

Gestern vermeldete das Hamburger Abendblatt voreilig, Leila Moysich dürfe als Vertreterin des Vereins SterniPark e.V. nicht als stimmberechtigtes Mitglied in den Sanierungsbeirat Karolinenviertel. SterniPark hatte sich für einen Sitz in der Gruppe der GrundeigentümerInnen beworben und war als Mitglied ausgelost worden. Um eine Mitgliedschaft von SterniPark zu verhindern, hatten GAL und SPD noch schnell für die folgende Sitzung des Ausschusses für Wohnen und soziale Stadtentwicklung eine „Lex SterniPark“ entworfen, nach der in begründeten Ausnahmefällen ausgeloste Personen bei der Neueinsetzung eines Beirats abgelehnt werden können.

Entsprechend dieser Neuregelung kann die Ablehnung jedoch nicht durch den Ausschuss erfolgen. Stattdessen ist der Ausschuss nur befugt, der Bezirksversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten. Das Recht zur Ablehnung hat lediglich die Bezirksversammlung. Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung blieb eine solche Entscheidung jedoch aus. Da GAL und SPD anscheinend die von ihnen selbst aus dem Hut gezauberte neue „Lex SterniPark“ nicht ausreichend kennen, ist die Ablehnung der Mitgliedschaft von Leila Moysich nicht rechtskräftig. Der neu zusammengesetzte Sanierungsbeirat Karolinenviertel kann sich also weiterhin nicht vollständig konstituieren und bleibt somit beschlussunfähig.

Die insbesondere vom Ausschussvorsitzenden Ingolf Goritz vorangetriebene Ausbootung von SterniPark ist nicht nur aufgrund dieses Verfahrensfehlers eine Farce, sondern auch, weil die vorgebrachten Argumente für die Ablehnung an den Haaren herbeigezogen sind. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE geht es GAL und SPD einerseits darum, eine kritische Stimme aus dem Sanierungsbeirat auszuschließen, und andererseits Herrn Karsten Wagner in den Status eines stimmberechtigten Mitglieds zu hieven, der genau wie der Ausschuss-vorsitzende bei der Lawaetz-Stiftung arbeitet und dort für Stadtteilentwicklung und Projektmanagement zuständig ist.