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10. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Zu den Tronc-Abgaben: Linksfraktion fordert demokratische Verteilung der Gelder

Die Linksfaktion hat ihre Zustimmung zur Verteilung der Tronc-Abgaben stets verweigert – und das aus grundsätzlichen Erwägungen: Diese Gelder werden aus dem so genannten Trinkgeld-Topf der Spielbank zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen, die den Senat bestimmen, haben in der Vergangenheit diese Mittel stets nach Nase und Proporz verteilt.

Die Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus erklärt hierzu: „Es ist einerseits zwar lobenswert, dass soziale Projekte durch diese Mittel einen finanziellen Zuschuss erhalten. Andererseits ist das Verteilverfahren intransparent und beliebig. Wir fordern anlässlich der neuesten Streitigkeiten in der CDU-Fraktion um die Tronc-Abgaben den neuen Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel durch ein offenes Verfahren verteilt werden, an dem sich alle sozialen Projekte und Initiativen beteiligen können. Es muss Schluss sein damit, dass einzelne Abgeordnete ihre Klientel in ihren Wahlkreisen mit diesen Geldern bedienen. Man darf zudem nicht vergessen, vor welchem Hintergrund diese Gelder fließen: Glücksspiel macht süchtig und zerstört ganze Familien. Es wäre daher sinnvoller, das Glücksspiel stärker einzudämmen und die Suchthilfe zu stärken. Hier ist die künftige Sucht- und Drogenpolitik des Senats gefragt.“