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24. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Zu den heutigen Protesten gegen die GAGFAH

Die GAGFAH ist mit rund 160.000 Wohnungen gegenwärtig Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen. Dessen ehemals in öffentlicher Hand befindlicher Bestand wurde im Jahre 2004 für 3,5 Milliarden Euro vom US-Hedgefonds „Fortress AG“ übernommen, ergänzt durch den Kauf von 48.000 Wohnungen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden 2006. Seither reißen die Klagen nicht ab, dass die GAGFAH ihre Häuser flächendeckend verkommen lässt, weil die Fortress ihren AktionärInnen Renditen in zweistelliger Größenordnung garantiert und selbst auf die nötigsten Instandsetzungen verzichtet. Selbst die linker Analysen unverdächtige Zeitschrift „Der Aktionär“ stellte jüngst fest: „Gagfah hat es in den letzten Jahren versäumt, den Bestand zu modernisieren“, und fährt fort, eben ganz Börsenblatt, „um damit höhere Renditen zu erwirtschaften.“ Die Gewinne vor Steuern und Zinsen sind nach Pressemeldungen von 237 im Vorjahr auf 348 Millionen Euro angestiegen, trotz rückläufiger Mieteinnahmen von 486,3 auf 460,1 Millionen Euro!

Heute demonstrieren MieterInnen aus verschiedenen Hamburger Stadtteilen, in denen die GAGFAH mit insgesamt ca. 9.400 Wohnungen präsent ist. Die Initiative geht aus von einer im vergangenen Jahr gegründeten „AG Wohnen“ aus dem Umfeld des Netzwerks Recht auf Stadt und hat mittlerweile Verstärkung vom Verein Mieter helfen Mietern, der Kirchengemeinde Kirchdorf und dem Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg bekommen. Protestieren werden heute ab 14.30 Uhr vor der GAGFAH-Zentrale in Wandsbek (Schlossstrasse 14) aber nicht nur MieterInnen aus Wilhelmsburg, sondern auch aus Steilshoop und Barmbek. Lautstark richtet sich der Unmut gegen „Schimmel in den Wohnungen, undichte Fenster, kaputte Heizungen, kaputte Aufzüge, dreckige Treppenhäuser, vergammelte Fassaden – und dazu noch steigende Mieten“, so der Wilhelmsburger Aufruf.

Der wohnungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu: „Die Mieter und Mieterinnen der GAGFAH haben meine volle Solidarität, der ich mich gerne auch persönlich anschließe. Die heutige Protestaktion ist zutiefst berechtigt, dieses ‚feine’ Unternehmen gehört angesichts seines Geschäftsgebarens an den Pranger gestellt.

Die Geschichte des börsennotierten Unternehmens liest sich wie eine kleine Skandalchronik. Angefangen davon, dass der ehemals öffentliche Wohnungsbestand an einen dubiosen Hedgefonds verhökert wurde über die in den immer maroder werdenden Gebäuden ausbleibenden Instandsetzungen bis hin zu dem jüngst von der Finanzaufsicht BaFin gegenüber GAGFAH-Chef William Brennan geäußerten Verdacht auf rechtswidrigen Insiderhandel ist alles vorhanden, was einen renditewütigen Wohnungsspekulanten auszeichnet.

Dieses Beispiel zeigt, sowohl in Dresden als auch in Hamburg, welches soziale Desaster eingeleitet wird, wenn öffentliche Wohnungsbestände mal eben vertickt werden. Und scharf zu kritisieren ist aus meiner Sicht auch, dass – abgesehen von zarten Gesprächswünschen des Bezirksamtes Mitte – bis heute seitens der Stadt nichts geschehen ist, um diesem Treiben ein Ende zu setzen und die GAGFAH wenigstens zu den notwendigen Instandsetzungsarbeiten zu verdonnern. Dafür gibt es schließlich eine städtische Wohnungspflege, dafür gibt es auch ein Grundgesetz, das kategorisch formuliert: Eigentum verpflichtet! Andernfalls müssen in dieser Stadt endlich auch einmal härtere Geschütze gegen Spekulanten und Mietwucherer aufgefahren werden!“