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27. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Zu den Behördenumzügen - noch könnte der neue SPD-Senat gegensteuern!

In der heutigen Tagespresse wird erneut das Thema Umzüge einzelner Behörden aufgegriffen. Anlass dafür ist der wieder aufgeflammte Streit, ob denn nun das Bezirksamt Hamburg-Mitte oder die Wirtschaftsbehörde in den bis 2014 errichteten Neubau an die San-Francisco-Straße/Überseeallee umziehen wird.

Der durch seinen Kurs in der Zomia-Bauwagen-Frage und wegen weiterer Positionierungen angeschlagene Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) hat den Anspruch unterstrichen, mit seinem ganzen Bezirksamt in die HafenCity zu verlegen. Das würde wegen der täglich 2.000 KundInnen zur Belebung dieses Quartiers beitragen, und außerdem sei der Umzug ja schon 2007 beschlossen worden. Allerdings hatte der damalige Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) 2010 einen Kurswechsel vollzogen. Seitdem ist geplant, dass in die HafenCity nicht das Bezirksamt Mitte, sondern die Wirtschaftsbehörde umzieht, deren Räume an der Wexstraße dann vom Bezirksamt belegt werden sollen.

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Heike Sudmann, erklärt dazu: „Bei all dem Hin und Her, wer nun wohin umzieht, bleibt weithin außer acht, dass eigentlich gar keine Notwendigkeit besteht, irgendeine der Behörde zu verlagern. De facto geht es um nichts anderes, als eine skandalöse Vertragsklausel zu erfüllen, die der CDU-Senat im Jahre 2005 vereinbart hatte. Danach verpflichtete sich die Freie und Hansestadt Hamburg gegenüber den HafenCity-InvestorInnen, bis zu 50.000 qm Büroflächen mit einer 15jährigen Garantiezeit anzumieten, wenn diese Räumlichkeiten anderweitig nicht vermietet werden. Trotz wachsenden Büroleerstandes sah sich der schwarz-grüne Senat auch in den im Jahre 2009 angelaufenen Nachverhandlungen nicht bemüßigt, diese Klausel zu verändern. Und so zahlen Hamburgs BürgerInnen und SteuerzahlerInnen die falschen Akzente in der Stadtentwicklungspolitik quasi doppelt: Einmal, indem Flächen, Mittel und Kapazitäten für immer mehr Büroneubau zur Verfügung gestellt und vergeudet werden – der hamburgische Büroleerstand beträgt heute schon 1,3 bis 1,4 Mio. qm –, zum anderen, indem die Stadt auch noch eine Art Ausfallbürgschaft garantiert und den Investoren die leer stehenden Büroneubauten abnimmt.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff, ergänzt: „Wie absurd die Entwicklung ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte am neuen Standorte eine nahezu doppelt so hohe Miete zahlen würde, wie bisher am Klosterwall (15 statt 8 Euro je Quadratmeter). Das wären dann summa summarum ca. 3 Mio. Euro buchstäblich in den Sand gesetzt. Doch noch könnte der neue SPD-Senat gegensteuern!