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21. August 2008 Bürgerschaftsfraktion

Ziviler und gewaltfreier Ungehorsam gegen Abschiebungen ist gerechtfertigt!

Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der LINKEN Christiane Schneider:

"Ziviler Ungehorsam gegen die Abschiebepolitik und den Ausbau der Festung Europa ist notwendig und gerechtfertigt! Für Flüchtlinge sind die Grund- und Menschenrechte in der Bundesrepublik weitgehend außer Kraft gesetzt, Tausende Menschen ertrinken vor den militärisch gesicherten Küsten Europas.

Zugleich ist der Hamburger Senat Vorreiter bei der unmenschlichen Sammelabschiebung von Flüchtlingen in Chartermaschinen, die von der Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert werden. Der Fall der Familie G. hat erneut gezeigt, dass das Auseinanderreißen von Familien für Flüchtlinge Alltag ist.

Wir freuen uns deshalb über das Engagement von so vielen Menschen und Organisationen, die sich im Antirassismus- und Klimacamp treffen und mit vielen kreativen Aktionen gegen die inhumane Flüchtlingspolitik protestieren."