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18. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

Zivile Rettung von Flüchtlingen statt Militäreinsatz im Mittelmeer!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Teilnahme der Bundeswehr an der zweiten Phase der Operation "Eunavfor Med" (European Union Naval Forces Mediterranean) gebilligt. Dabei handelt es sich um einen bewaffneten Einsatz, in dessen Rahmen Schiffe auf dem Mittelmeer angehalten werden sollen. Auf hoher See können sie dann beschlagnahmt oder zerstört werden, wenn der Verdacht besteht, dass auf ihnen Flüchtlinge nach Europa "geschleust" werden. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen.

"Anstatt Krieg und ungerechte Handelsbeziehungen als Fluchtursachen zu überwinden, setzt die Große Koalition weiter auf militärische Abschottung durch die EU und eine Verschärfung des Asylrechts. Den Verantwortlichen scheint auch egal zu sein, dass diese nun geplanten Maßnahmen genauso wenig funktionieren werden wie die Dublinregulierungen. Diese Politik ist menschenverachtend und gefährlich, denn sie setzt traumatisierte Menschen erneuten Angriffen des Militärs auf dem Mittelmeer aus und hebelt die Genfer Flüchtlingskonventionen faktisch aus", kritisiert Martin Dolzer, Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass Deutschland sich weiterhin mit zwei Schiffen an den Operationen beteiligt und die Zahl der eingesetzten Soldaten auf 950 erhöht. Bisher sind 350 deutsche Soldaten im Mittelmeer im Einsatz.

"Der Hamburger Senat sollte sich jetzt im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür stark machen, dass legale Wege nach Europa geöffnet werden und die zivile Flüchtlingsrettung im Mittelmeer unterstützen. Wer sich selbst als humanistisch bezeichnet, sollte auch so handeln", sagt Dolzer.

"Hamburg will laut Verfassung 'im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt' sein. Um einer weiteren Militarisierung auch in der Flüchtlingspolitik konkret entgegenzuwirken, sollte die Patenschaft mit der Fregatte Hamburg aufgekündigt und der Export von Rüstungsgütern durch den Hamburger Hafen verboten werden. Um deutliche Zeichen für Frieden und Menschlichkeit zu setzen, sollte die Hansestadt stattdessen die Patenschaft für die »Sea Watch« übernehmen, die Flüchtlinge im Mittelmeer rettet und zudem mit der Konversion von Hamburger Rüstungsbetrieben beginnen", so Dolzer weiter.