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13. März 2013 Bürgerschaftsfraktion

Zehn Jahre Hartz IV in Hamburg – zehn Jahre soziale Spaltung

Plakat der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2011

Am 14. März 2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010 an: ein neoliberales Programm des Sozialabbaus, zu dem neben Hartz IV etliche Beschneidungen von Beschäftigtenrechten, verringerte Leistungen der gesetzlichen Kranken-versicherung sowie die Senkung des Rentenniveaus zählen. Die Auswirkungen dieser „Reform“ sind auch in Hamburg bis heute spürbar – als massive Verschärfung der sozialen Lage von Arbeitslosen und GeringverdienerInnen.

„Das Hartz IV-System mit seinen rigiden Sanktionen bedeutet für viele Menschen Armut und Ausgrenzung per Gesetz“, erklärt Bela Rogalla, Landesprecher DIE LINKE Hamburg. „Jedes vierte Kind lebt in Hamburg von Hartz IV. DIE LINKE fordert deshalb eine repressionsfreie soziale Grundsicherung von 500 Euro und eine Kindergrundsicherung, um Kinder und Familien vor Armut zu schützen.Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Olaf Scholz ist einer der Architekten der Agenda 2010. Als Bürgermeister setzt er diese Politik gnadenlos fort und verschärft die soziale Spaltung in Hamburg.“

Heyenn und Rogalla belegten heute in einer Pressekonferenz mit ausführlichem Datenmaterial, wie die „Agenda 2010“ auch in Hamburg die soziale Spaltung massiv verschärft hat. So habe die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in der Hansestadt bis 2010 um 36,5 Prozent zugenommen. Derweil hat sich die Zahl der Menschen, die nur in Leiharbeitsverhältnissen Anstellung finden, seit der „Reform“ glatt verdoppelt – Hamburg ist hier bundesweit Spitzenreiter. Zudem gab es hier im Februar dieses Jahres 104.074 Beschäftigte, die nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, obwohl sie Transferleistungen beziehen müssen. „Unter der zunehmenden Prekarisierung von Beschäftigungs- und Lebensbedingungen leidet die Qualität der Arbeit“, kritisiert Dora Heyenn. „Die versprochene bessere Vermittlung von Arbeitslosen durch Hartz IV ist natürlich auch ausgeblieben. Arbeitsuchende werden häufig nicht gefördert, sondern schikaniert.“ So wurden in Hamburg 2007 insgesamt 19.098 und 2012 volle 32.380 Sanktionen festgestellt. „Das ist eine Zunahme von fast 70 Prozent in nur fünf Jahren“, empört sich Dora Heyenn.

Die Neudefinition der „Bedarfsgemeinschaften“ durch Hartz IV hatte allein in Hamburg von 2003 bis Ende 2012 19.151 Wohnungszwangsräumungen zur Folge, 1590 davon 2012. „Bei jeder einzelnen Zwangsräumung werden Menschen aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, betroffen sind alleinerziehende Eltern mit ihren Kindern und ganze Familien“, erklärt Bela Rogalla. Olaf Scholz solle endlich eingestehen, dass die Agenda 2010 ein Instrument zur sozialen Spaltung sei, sagte Dora Heyenn. Für Hamburg forderte sie unter anderem, die Kosten der Unterkunft anzupassen, um Zwangsräumungen zu verhindern, die befristeten Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst massiv zurückzufahren und den Steuervollzug erheblich zu verbessern.

„Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Initiativen setzt sich DIE LINKE für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gegen Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ein“, sagte Bela Rogalla. „DIE LINKE ist zu 100 Prozent die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir streiten für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, das Verbot der Leiharbeit und die Umwandlung von Minijobs in vollwertige sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, damit die Menschen wieder von ihrer Arbeit leben können.“