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7. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Wortbruch der SPD - Flüchtlingsunterkunft Horst/Nostorf wird weiter betrieben

Mehmet Yildiz am Zaun der Flüchtlingsunterkunft Horst/Nostorf

„Das ist ein krasser Gegensatz zu dem, was die SPD damals in Opposition zu Schwarz-Grün gepredigt hat“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damals hatte die SPD sich gegen das Lager ausgesprochen, weil Flüchtlinge, darunter auch Kinder, in Isolation und ohne ausreichende medizinische, rechtliche und schulische Betreuung sich selbst überlassen wurden.“

Besonders die Behauptung der Innenbehörde, dass sich das Lager 'in einem sehr ordentlichen, gepflegten Zustand befände', gehe völlig an der Wirklichkeit vorbei. „Die SPD müsste zur Kenntnis genommen haben, dass dort Asylsuchende regelmäßig in den Hungerstreik treten, um gegen die unmenschliche Situation vor Ort zu protestieren“, so Yildiz.

„Es grenzt an Realitätsverweigerung, dass mangelnde medizinische Versorgung, erschwerte Schulbesuche von Schulpflichtigen und meterhohe Zäune 'ordentliche Zustände' sein sollen. Wir fordern daher den sofortigen Verzicht der Unterbringung Hamburger Asylsuchender in diesem Lager. Die vielfach traumatisierten Schutz- und Asylsuchenden müssen umgehend in regulären Wohnungen in Hamburg untergebracht werden.“