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17. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Wolkige Ankündigungen statt harter Fakten: Verkündung der Grausamkeiten vertagt

Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat das Loch im Hamburger Haushalt für das Jahr 2011 mit über 500 Mio. Euro beziffert. In den nachfolgenden Jahren soll es sich auf gut eine Mrd. Euro vergrößern. Mit kreativer Bilanzierung, Privatisierung und Schuldenpolitik soll nun endgültig Schluss sein - so Bürgermeister von Beust in seiner Regierungserklärung. Hamburg könne und werde sich den Herausforderungen eines Neuanfangs nicht entziehen. Von Beust kündigte an, dass 100 Mio. Euro durch eine höhere Effizienz der Verwaltung eingespart werden sollen. Weitere 100 Mio. Euro will der schwarz-grüne Senat beim Personal einsparen. Die übrigen 250 Mio. Euro zur Erreichung des Sparziels sollen laut von Beust die Behörden in ihren Etats einsparen. Außerdem will der schwarz-grüne Senat, dass städtische Unternehmen zusätzlich 50 Mio. Euro abführen.

Von Beust kündigte zudem an, auf wünschbare, aber nicht notwendige Großinvestitionen zu verzichten. Er nannte exemplarisch den Umzug der Universität an den Hafen, eine neue Pferderennbahn und die Bewerbung für eine Schwimm-Weltmeisterschaft. Von Beust will sich außerdem in der CDU und bei der Bundesregierung für einen höheren Spitzensteuersatz einsetzen. Der bisherige Satz müsse von 42% auf 44% und die sogenannte Reichensteuer von 45% auf 47% erhöht werden. Eine solche Erhöhung würde für die Hansestadt zu jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 85 Mio. Euro führen.

"Der Bürgermeister hat vor dem Hintergrund einer fragwürdigen Einschätzung der Wirtschafts- und Finanzkrise, sowie der Widersprüche im Euro-Währungssystem einen politischen Kurswechsel verkündet. Vertrat er bis vor einigen Monaten noch die Auffassung, dass man sich aus der Krise nicht heraussparen könne, plädiert er nun für massive Kürzungen im Betriebshaushalt und teilweise auch bei öffentlichen Investitionen. Der Verzicht auf einige sogenannte Leuchtturmprojekte der gescheiterten Vision einer wachsenden Stadt war überfällig. Aber das in die Elbphilharmonie oder die U4 versenkte Steuergeld ist nicht mehr zurückzuholen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff. "Wie aber kann Schwarz-grün 500 Mio. Euro im Betriebshaushalt einsparen, ohne dass die Konjunktur beschädigt und die soziale Schieflage zwischen Arm und Reich verschärft wird? Wie immer in der bisherigen Regierungspraxis hat sich der Bürgermeister als Meister der wolkigen Ankündigung betätigt."

Wie kann man über die Kürzung des Weihnachtsgelds bei BeamtInnen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst 100 Mio. Euro einsparen - ohne sie und ihre Gewerkschaften zu befragen und zu beteiligen? Die berühmten Synergie- und Effizienzeffekte in der Verwaltung bleiben völlig nebulös.

Die schwarz-grüne Koalition wartet auf Kürzungsvorschläge aus den Fachbehörden in einer Größenordnung von 150 Mio. Euro. Dass man hier nicht ohne massive Einschnitte in Leistungen und Personalabbau auskommen kann, dürfte auf der Hand liegen. Eine reine Luftbuchung ist das Versprechen bei der von der FDP mitgetragenen Bundesregierung eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchzusetzen.

In der Summe bleiben die Ankündigungen reichlich unbestimmt. Fest steht allerdings: Eine Kürzungspolitik in der Größenordnung von 500 - 1.000 Mio. Euro wird die regionale Ökonomie massiv belasten. Dies führt zudem zu einer erneuten Verschärfung sozialer Ungleichheit und einer weiteren Erosion des Wohlfahrtsstaates.

Die Alternative

Der Steuersenkungswettlauf der letzten Jahre in der Bundesrepublik und Hamburg ist für die Expansion der Verschuldung gleichermaßen verantwortlich wie die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. Gerade in Deutschland wurden die finanziellen Ressourcen des Staates massiv reduziert und damit seine Möglichkeiten, die Zukunft aktiv zu gestalten. Über den gesamten Zeitraum von 1999 bis 2011 beträgt der Ressourcenentzug 6,5% des Bruttoinlandsprodukts, was 2008 einem absoluten Betrag von 170 Mrd. Euro entspricht (auf der Basis der Werte des Bruttoinlandsprodukts von 2008).

Wir müssen zu einer sozial gerechten Steuer- und Einnahmepolitik übergehen, um unverzichtbare öffentliche Aufgaben ohne beständige Schuldenaufnahme zu finanzieren. Die wichtigsten Stichpunkte: effektiverer Steuervollzug, eine verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, der Ausbau der kommunalen Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, eine umfassende Reform der Grundsteuern, gerechtere Erbschaftssteuern und eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen und höheren Einkommen.

Bund, Länder und Gemeinden müssen endlich mit den Einnahmen ausgestattet werden, die erforderlich sind, um ihrem Auftrag einer gemeinwohlorientierten Gestaltung der Gesellschaft gerecht werden zu können. Das Argument, das können wir in Hamburg allein nicht auf den Weg bringen, zählt nicht.

Denn in Hamburg können "Milliardenbeträge ganz ohne Steuererhöhungen" realisiert werden. Es geht dabei um Steuern und Abgaben, die nicht gezahlt werden, weil der Staat sie mangels Personal nicht eintreibt. Leute heranzuziehen, die dem Staat viel Geld schulden, ist die vorrangige Anforderung an ein sozial gerechtes Steuersystem. Auch die Betriebsprüfungen, die wegen der Personalnot in den Ämtern viel zu selten stattfinden, müssten deutlich verstärkt werden.

Niemand wird sich gegen eine genaue Prüfung und Umschichtung in den laufenden Ausgaben sperren. Aber in den nächsten Jahren Beträge von 500 Mio. bis 1.000 Mio. Euro kürzen zu wollen, ist sozial- und wirtschaftspolitisch ein Katastrophenkurs.