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8. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsverkäufe bei der SAGA GWG stoppen!

DIE LINKE fordert, den Wohnungsverkauf der SAGA GWG einzustellen. Auf der Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag steht ein entsprechender Antrag der Linksfraktion auf der Tagesordnung. Noch immer werden 2.477 Wohnungen aus dem Bestand des öffentlichen Unternehmens in der Broschüre "Endlich meins!" zum Verkauf angeboten. Acht Vollzeitkräfte sind im zuständigen "SAGA GWG Eigentumswohnungsvertrieb" tätig, "eine Auflösung der Abteilung", so der Senat auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, "ist nicht geplant" (Drs. 20/3933).

Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: "Der SPD-Senat scheint unter Schizophrenie zu leiden. Er hat zwar erkannt, dass preiswerte Wohnungen in Hamburg dringend gebraucht werden. Deshalb verspricht er jährlich 2.000 neue öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Doch gleichzeitig fallen jährlich SAGA GWG-Wohnungen in vierstelliger Größenordnung aus der Mietpreisbindung und es werden weiter Wohnungen verkauft, so dass unterm Strich die Zahl günstiger Mietwohnungen abnimmt. Weiß die linke Hand also nicht, was die rechte tut? Um das Abschmelzen des vergleichsweise günstigen Wohnungsbestandes der SAGA GWG in Zeiten der Wohnungsnot zu verhindern, fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp weiterer Verkäufe!"

Nur fünf Jahre lang sind die KäuferInnen der SAGA-GWG-Wohnungen verpflichtet, diese auch selbst zu nutzen. Danach können sie teuer weiterverkauft werden. Es ist ungeheuerlich, dass Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern errichtet wurden, gewinnbringend veräußert werden können. Vor diesem Hintergrund wirkt das Ziel des Senats der "Sicherstellung einer auskömmlichen Altersvorsorge" (Drs. 20/3933, Nr. 8) geradezu zynisch. Hinzu kommt, dass der Verkauf eben nicht ausschließlich an die MieterInnen betreffender Wohnungen erfolgt: Seit dem 9. Dezember 2011 stehen 116 Wohnungsverkäufe an MieterInnen immerhin 71 "an andere InteressentInnen" gegenüber.