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29. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungspolitik von SAGA und Senat: große Worte, kleine Taten

Der Senat hält das Angebot für Sozialwohnungsberechtigte künstlich
klein. Zugleich nutzt die städtische SAGA den Mietenspiegel, um
Mieterhöhungen durchzusetzen. Das musste der Senat jetzt in seiner
Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
zugeben (Drs. 20/12106).

„2004, als die SAGA so gut wie keine neuen Sozialwohnungen gebaut hat,
legte der damalige Senat fest, dass die SAGA jährlich 3000
Neuvermietungen mit Sozialwohnungen zu versorgen hat"
, erläutert Heike
Sudmann
, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese ,Flatrate' hat der SPD-Senat im
Herbst 2013 unverändert verlängert."
Doch inzwischen soll die SAGA
jährlich 1000 Wohnungen dazu bauen und die Quote der
Anspruchsberechtigten, die keine Sozialwohnungen bekommen, ist nach wie
vor hoch. „Da müsste auch die jährliche Versorgungsverpflichtung von
3000 auf 4000 Neuvermietungen an Anspruchsberechtigte steigen"
, so
Sudmann. „Das kommt dem SPD-Senat aber gar nicht in den Sinn. Er setzt
ungeniert auf die verfehlte Wohnungspolitik der CDU auf und zeigt mal
wieder, dass er in Worten groß, in Taten aber klein ist."


Während das Angebot an Sozialwohnungen also trotz hoher Nachfrage
künstlich zu klein gehalten wird, erhöht die SAGA auch noch weiter die
Mieten, wie der Senat in der Anfrage zugeben muss. „Unsere Anfrage
ergibt, dass die SAGA ihren MieterInnen umgerechnet durch neue
Mieterhöhungen jährlich zusätzlich 8,5 Millionen Euro aus der Tasche
ziehen will", erklärt Sudmann. „Das ist weder wohnungs- noch
sozialpolitisch akzeptabel."
Die Überschüsse der SAGA wachsen schon
seit Jahren, im letzten Jahr waren es schon 175 Millionen Euro. Der
Großteil davon resultiert aus den Mieteinnahmen, so die
Wohnungsexpertin. „Auf der einen Seite rühmt sich der Senat immer der
günstigen Wohnungen der SAGA, auf der anderen Seite werden die Mieten
trotz immenser Überschüsse erhöht. Das passt nicht zusammen."

Die beantwortete Schriftliche Kleine Anfrage finden Sie im Anhang dieser
Mitteilung.

Dateien:
20_12106.pdf154 K