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19. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungspolitik: LINKE kritisiert massive Versäumnisse

Drei Anfragen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE haben massive Versäumnisse in der Hamburger Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik des Senats bei der Vergabe von Liegenschaften, der Mietpreis- und Umwandlungspolitik der SAGA GWG und Sozialen Erhaltungsverordnungen zu Tage gefördert.

Seit Januar 2010 erfolgt die Vergabe von Liegenschaften nach der so genannten Konzeptqualität (Drs. 19/6936). Laut Senatsantwort sei bei der Vergabe eines städtischen Grundstücks "die Qualität des Konzepts wichtiger als der gebotene Kaufpreis", vorausgesetzt, der Verkehrswert werde erreicht. Für die Hafencity spielt die Regelung jedoch keine Rolle.

Zur Mietpreis- und Umwandlungspolitik der SAGA GWG (Drs. 19/6937) ergab die Antwort, dass zwischen 2003 und dem 30. Juni 2010 1.827 SAGA-GWG-Wohnungen an Privat verkauften wurden. Angeblich sei im Dezember 2008 "der Einzelverkauf von Wohnungen in Geschosswohnungsanlagen eingestellt worden", zugleich wird aktuell für St. Georg der geplante Verkauf von 22 Wohnungen eingeräumt - und in St. Georg verfügt das Unternehmen ausschließlich über mehrgeschossige Wohnhäuser.

Zu Sozialen Erhaltungsverordnungen und dem für St. Georg am 22. Juni 2010 verkündeten "Aufstellungsbeschluss" (Drs. 19/6938) ist laut Senatsantwort kein zusätzliches Personal vorgesehen, um die Möglichkeit der maximal einjährigen Verschiebung von Anträgen auf Abriss, bauliche und Nutzungsänderungen sowie Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vernünftig zu bearbeiten. Doch ohne vernünftige Bearbeitung und Begründung verbieten sich aufschiebende Bescheide, schon, um etwaige, folgenreiche Einsprüche zu vermeiden.

Dr. Joachim Bischoff, Sprecher Stadtentwicklungspolitik, erklärt dazu:

"In der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik des schwarz-grünen Senats offenbaren sich vereinzelt vernünftige Ansätze, aber auch erhebliche Versäumnisse. Ich begrüße, dass bei der Vergabe von städtischen Grundstücken zukünftig stärker auf die Konzepte und nicht nur auf den Preis geachtet werden soll. Warum dabei aber ausgerechnet die HafenCity ausgespart wird, ist nicht nachvollziehbar. Zudem wurden zu viele städtische Grundstücken für den Einfamilienhausbau und zu wenige für den Geschosswohnungsbau vergeben. Der schwarz-grüne Senats hat die Prioritäten falsch gesetzt: er unterstützt zu viel Eigentums- und zu wenig Sozialwohnungsbau und fasst Mietpreisobergrenzen nur mit Samthandschuhen an."

Wenn die SAGA GWG den Bestand günstiger Wohnungen systematisch reduziert, dann braucht sich über Hamburgs 'schreiende Wohnungsnot' (Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs) niemand zu wundern (Drs. 19/6937). Das 'mit den Aufsichtsgremien (also Stadtentwicklungssenatorin Hajduk) abgestimmte Privatisierungskonzept' und das bei der SAGA GWG offenbar übliche 'Bieterverfahren' unterstreichen, dass vielleicht bei städtischen Grundstücken mehr aufs Konzept geschaut wird, beim Verkauf der knappen öffentlichen Wohnungen aber vor allem auf die Rendite Wert gelegt werden soll.

Auch bei Sozialen Erhaltungsverordnungen (Drs. 19/6938) zeichnet sich die Inkonsequenz des Senats deutlich ab: Frau Hajduk erlässt einen Aufstellungsbeschluss für St. Georg, wenn keinerlei zusätzliches Personal bereitgestellt wird, eingehende Anträge auf Abriss etc. angemessen zu bearbeiten, um sie zurückstellen zu können, verpufft dieses Instrument. Wer - angeblich - nicht einmal eine Statistik über die Abgeschlossenheitserklärungen für St. Georg führt, wie soll der der Umwandlungsproblematik vernünftig entgegenwirken? Wenn behauptet wird, die Wohnlageneinstufung erfolge nach einem quasi wissenschaftlichen, jedenfalls 'mathematisch-statistischen Verfahren', wie soll dann überhaupt sinnvoll gegen Aufwertung, Verdrängung und Gentrifizierung vorgegangen werden?

Fazit: Hamburgs Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik bleibt unzureichend, inkonsequent und weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.