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23. März 2015 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungspolitik in Hamburg: Kein Grund zum Jubeln

Bürgermeister Olaf Scholz lobt sich heute wieder einmal für die eigene Wohnungspolitik: Mit den 2011 jährlich versprochenen und erstmals 2014 fertiggestellten 2.000 öffentlich geförderten Wohnungen (nicht gleichzusetzen mit Sozialwohnungen des 1. Förderweges) würde Hamburg "deutschlandweit Spitzenreiterin" sein, kämen hier doch auf je 100.000 Einwohner/innen 119 öffentlich geförderte Wohneinheiten, im Bundesdurchschnitt dagegen nur 12.

Dazu
Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Bürgermeister Scholz fährt unbeeindruckt von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn fort, nun offenbar auch mit grünem Flankenschutz, die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt schönzureden. Herr Scholz vergaß einmal mehr zu erwähnen,

  • dass die Zahl der Sozialwohnungen seit 2.011 um 8.000 bis 10.000 und die der mietenspiegelrelevanten Wohneinheiten unter 6,- Euro/qm netto kalt alleine von 2011 bis 2013 um 44.000 drastisch gesunken sind
  • dass schon das Wort vom Drittelmix die Verhältnisse auf den Kopf stellt, liegt doch die Eigentumsquote zurzeit bei lediglich 23 %, währenddessen 41 % einen Anspruch auf eine Wohnung im 1. Förderweg hat
  • dass ausgerechnet die HafenCity nun der denkbar schlechteste Ort ist, um über den Anteil der Sozialwohnungen zu reden, liegt er - mal abgesehen vom heute gefeierten Projekt 'Wohnen am Lohsepark' mit gerade einmal 159 Wohneinheiten - hier doch dramatisch niedrig.

Zahlenspiele wie die von Herrn Scholz, und der Hinweis darauf, dass es anderswo noch schlechter läuft, ändert nichts an der Tatsache, dass die Probleme auf dem Hamburger Wohnungsmarkt insbesondere für die gering und auch normal verdienenden Haushalte weiter zunehmen."