Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
19. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungspolitik: Flächenverkauf im Höchstgebotsverfahren, SAGA verkauft Wohnungen

Der Senat unternimmt zu wenig gegen die akute Wohnungsnot: Städtische Grundstücke werden noch immer zu einem erheblichen Teil im Höchstgebotsverfahren und zu fast 50 % für gewerbliche Zwecke statt für Wohnungsbau verkauft. Die SAGA GWG verkauft zudem Wohnungen aus ihrem Bestand. Das geht aus den Senatsantworten auf zwei Anfragen von Heike Sudmann, Fraktion DIE LINKE, hervor.

Der Anfrage "Umgang mit städtischen Grundstücken und Liegenschaften" (Drs. 20/2480) ist zu entnehmen, dass 2011 - also im Wesentlichen unter einem SPD-Senat - städtische Flächen noch immer zu einem erheblichen Teil im Höchstgebot verkauft worden sind. Zudem zeigt sich, dass städtische Flächen zu fast 50 % für gewerbliche Bauvorhaben vergeben wurden: 172.224 qm für Gewerbenutzung, 185.103 qm für Wohnzwecke. Und dies obwohl mindestens 1,3 Mio. qm Büroraum leer stehen.

Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, erklärt dazu: "Der Senat setzt nach wie vor falsche Akzente in der Flächenpolitik. Angesichts der dramatischen Wohnungsnot müssten die städtischen Flächen vor allem für den Wohnungsbau bereit gestellt werden. Aber nicht durch preistreibende Höchstgebotsverfahren, die es schon im vergangenen Jahrzehnt gemeinwirtschaftlichen und genossenschaftlichen Bauträgern massiv erschwert haben, günstiges Bauland für den Bau preiswerter Mietwohnungen zu erwerben."

Auch hinsichtlich des Bestandes an günstigen Mietwohnungen tut der Senat nicht genug: Aus der Anfrage "Verkauf von Bestandswohnungen der SAGA GWG" (Drs. 20/2479) ergibt sich, dass seit dem 1. Februar 2011 weitere 128 Wohneinheiten von der SAGA GWG verkauft worden sind. Und obwohl es sich dabei um ehemals öffentlich geförderte Wohnungen handelt, werden zurzeit weitere 2.633 Wohneinheiten vom städtischen Wohnungsunternehmen zum Verkauf angeboten.

"Statt den kommunalen Wohnungsbestand auszubauen und damit ein größeres soziales, preisgünstiges Segment auf dem Markt zu erhalten, will ausgerechnet die SAGA GWG tausende Wohnungen aus ihrem Bestand zu verkaufen. Das verschärft den Mangel an preisgünstigem Wohnraum. Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen muss endlich umsteuern und den Sozialwohnungsbestand sicher und ausbauen statt ihn zu verschleudern", schließt Heike Sudmann.