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10. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsoffensive aus der Sozialbehörde?

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) versucht zurzeit, die Kuhlmann-Affäre zu meistern. Der geschasste CDU-Deputierte Thorsten Kuhlmann vermietete ca. 250 Wohnungen an TransferleistungsempfängerInnen. Ein Teil dieser von der Stadt bezahlten Wohnungen wurde erheblich teurer vermietet, als die Fläche eigentlich hergibt. "Team-Arbeit Hamburg" geht bei verschiedenen, zwischenzeitlich überprüften Vermietern von insgesamt mindestens 100 Wohnungen aus, deren Wohnfläche mindestens 10 % unter der von den Vermietern angegebenen Quadratmeterzahl liegt. Wersichs Flucht nach vorne zielt darauf ab, schnell Unterkünfte für Hartz-IV-BezieherInnen, Haftentlassene, ehemalige Drogenabhängige und anderen, auf dem "Wohnungsmarkt" besonders benachteiligten Gruppen zu bauen bzw. vorhandene Gebäude umzunutzen. Dafür sollen ehemalige Krankenhausliegenschaften und leer stehende Bürogebäude umgewidmet werden, die Stadtentwicklungsbehörde fühle nach Presseberichten dafür "nicht zuständig".

Der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Wolfgang Joithe erklärt dazu:

"Wersichs Idee, schnellstmöglich Unterkünfte für Erwerbslose zu schaffen soll vom Versagen der Sozialbehörde ablenken, die über Jahre keine Veranlassung sah, auch nur in einem Fall zu prüfen, ob die Vermieter richtige Angaben über die Wohnungen gemacht haben. Jetzt sind es bereits gut 100 Fälle, in denen offensichtlich von betrügerischen Vermietungen gesprochen werden muss. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen. Die Sozialbehörde muss nun konsequent gegen die entsprechenden Vermieter vorgehen, die zu viel gezahlten Ausgaben zurückverlangen und die Verantwortlichen zivilrechtlich belangen. Zugleich müssen der Ankündigung, Wohnraum für Hartz-IV-BezieherInnen zu schaffen, schnellstmöglich Taten folgen. Und zwar in der Form von vernünftigen Wohnungen und nicht von zweifelhaften Massenunterkünften. Das lässt Wersich mit seiner Wortwahl 'Unterkünfte' leider offen."

Dr. Joachim Bischoff, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, ergänzt:

"Herr Wersich offenbar endlich gemerkt, dass es in Hamburg einen dramatischen Mangel an preisgünstigen Wohnungen gibt, der zu Recht als 'Nährboden' für Wuchermieten bezeichnet wird. Der Sozialsenator hätte auch deutlich sagen können, dass in Hamburg seit Jahren nur etwa halb so viele Wohnungen gebaut wurden wie nötig. Und er hätte längst Konsequenzen ziehen müssen angesichts der andauernden Überfüllung der Übernachtungsstätten für Obdachlose. Stattdessen entstehen - trotz 1,2 Mio. qm leer stehenden Büroraums - immer mehr Gewerbebauten, während gleichzeitig der Neubau von günstigen Sozialwohnungen viel zu langsam vorankommt. Zudem zeichnet sich ein weiterer Skandal ab: der drohende  Personalabbau in der bezirklichen Wohnungspflege. Da bisher schon wenig gegen Wohnungsleer- und sonstige Missstände unternommen wurde, scheint der Senat durch seine verkündete unsoziale Kahlschlagpolitik zukünftig vollständig auf die Prüfung bzw. Durchsetzung von Mindestanforderungen an Wohnraum verzichten zu wollen."