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26. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsnot: LINKE fordert Schutzschirm für MieterInnen

MdHB Joachim Bischoff

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema "Schutzschirm für die MieterInnen! Mietenspirale stoppen!" zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Anlass ist die dramatische Entwicklung auf dem Miet- und Wohnungsmarkt, die Anfang November mit der Veröffentlichung des neuen "Mietenspiegels 2011" einen neuen, traurigen Höhepunkt erlangen wird.

Außerdem werden am kommenden Samstag Tausende HamburgerInnen für die Forderung "Mietenwahnsinn stoppen, Wohnraum vergesellschaften" demonstrieren. Zahlreich Veranstaltungen, Konzerte, kreative Aktionen und Besetzungen machen deutlich: Ein "Heißer Herbst" steht bevor. Er richtet sich gegen den akuten Wohnungsmangel vor allem bei erschwinglichen Wohnungen, die dramatischen Mietsteigerungen und den Leerstand von Büro- und Wohneinheiten.

"Hamburgs BürgerInnen zeigen sich zunehmend empört über die unhaltbaren Zustände auf dem Wohnungsmarkt", erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff.

Zehn Jahre lang wurden in Hamburg nur halb so viele Wohnungen wie nötig gebaut. Die ,wachsende Stadt' wächst einseitig: Hamburgs Bevölkerung wächst tatsächlich, alleine im vergangenen Jahr um gut 12.000 EinwohnerInnen. Doch im Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts sind gerade einmal gut 3.000 Wohnungen neu entstanden, darunter nur wenige Sozialwohnungen. Gewachsen sind in den letzten Jahren dagegen vor allem die Leuchtturmprojekte wie die Elbphilharmonie und Büroflächen. Obwohl gegenwärtig mehr als 1,3 Millionen Quadratmeter Büroflächen, ca. 10 Prozent des gesamten Bestandes, leer stehen. Gewachsen ist gleichzeitig die Armut in unserer Stadt, die beispielsweise im Bezirk Mitte bedeutet, dass nahezu die Hälfte der Kinder bis sieben Jahre von Transferleistungen abhängig ist. Die Mieten wachsen ebenfalls, um bis zu 11 Prozent im ersten Halbjahr 2011 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

"Hier muss endlich eine Kehrtwende vollzogen, das soziale Grundrecht auf Wohnen anerkannt und genügend bezahlbarer Wohnraum in kurzer Zeit neu gebaut werden", so Dr. Bischoff.

Das aktuelle Wohnungsbauprogramm reicht nicht aus: Wenn der Senat im Doppeletat 2011/2012 mit 120 Mio. Euro die gleiche Summe für die Wohnungsbauförderung veranschlagt wie im vorausgegangenen Doppelhaushalt 2009/2010, kann die Wohnungsnot damit nicht ausreichend bekämpft werden. Wenn der Senat lediglich 1.200 Wohnungen im ersten Förderweg (Einstiegsmiete 5,80 Euro/qm, ab 2012: 5,90 Euro/qm) und 800 weitere im neuen zweiten Förderweg (Einstiegsmiete 8 Euro/qm) schaffen will, gleicht das nicht einmal die Zahl der Sozialwohnungen aus, die jährlich aus der Mietpreisbindung herausfallen.