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23. Oktober 2013 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungslosigkeit beseitigen, nicht nur verwalten!

Einen detaillierten Aktionsplan zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftssitzung vom Senat. Ihr Antrag 20/8941 schlägt dazu unter anderem eine deutlich stärkere Nutzung von Immobilien in städtischer Hand vor. „Leerstehende Wohnungen und Gewerbebauten könnten meist ohne größeren Aufwand sofort bezogen werden, wenn sie nur zur Verfügung gestellt würden“, erläutert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch es gibt noch mehr Möglichkeiten, die der Senat bisher nicht nutzt: Die SAGA/GWG soll Wohnungen bevorzugt an bisher obdachlose Menschen vermieten und ihnen reintegrative Maßnahmen anbieten. Und es muss ein Verbot von Zwangsräumungen durch die SAGA geben – sonst wächst die Obdachlosigkeit noch weiter.“

Die Lage für Obdachlose, darunter zunehmend Familien mit Kindern sowie Flüchtlinge, spitze sich dramatisch zu, begründet Özdemir den Vorstoß ihrer Fraktion: „Im letzten Winter mussten 2559 Menschen das Winternotprogramm in Anspruch nehmen. Das ist aber völlig überlastet – mit inakzeptablen Bedingungen für NutzerInnen und Personal.“

Statt ständiger, jahreszeitabhängiger Übergangslösungen in Notquartiersplätzen und Erfrierungsschutzräumen muss ein Übergang aus der Sofortunterbringung hin zu dauerhaftem Wohnen langfristig verlässlich gefördert werden, fordert die Sozialpolitikerin: „Wir brauchen ganzjährige und langfristige Lösungen für die tausenden von wohnungslosen Menschen in Hamburg, anstatt ihre Situation nur immer weiter notdürftig zu verwalten. Aber bisher macht der Wohnungsnotstand in Hamburg den Übergang aus der Sofortunterbringung in geregelte Wohnverhältnisse nahezu unmöglich.“