Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
23. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsleerstand

Der andauernde Leerstand von potenziellem Wohnraum kann laut Hamburgischem Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zu diesem Thema antwortete der Senat kürzlich, dass ihm "Erkenntnisse über relevanten, strukturellen, das heißt nicht fluktuationsbeziehungsweise modernisierungsbedingten Leerstand von Wohnungen in Hamburg" nicht vorlägen (Drs. 19/6436). Angesichts dieser kategorischen Feststellung machen allerdings Berichte sowohl in den Medien (unter anderem im Schanzenviertel) als auch Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern (zum Beispiel aus St. Georg) über lang andauernden Wohnungsleerstand hellhörig. Für die kommende Bürgerschaftssitzung hat die SPD einen Antrag zur Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes eingereicht. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Antrag.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher  der Fraktion DIE LINKE: "Schon seit längerem fordern die Mieterschutzverbände eine schnellere, umfassendere und effektivere Handhabung gegen Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum. Allerdings kann diese Gesetzesänderung letztendlich nur zur Abschaffung der Missstände führen, wenn gleichzeitig die Bezirke mit entsprechenden personellen Ressourcen ausgestattet werden um diese tatsächlich und zügig umzusetzen."

Laut einer schriftlichen kleinen Anfrage DER LINKEN (Drs.  19/6436) sind in den Bezirken jeweils gerade 0,5 (Harburg) bis maximal 2 Mitarbeiter mit dem Thema befasst. Diese Unterbesetzung muss zügig beseitigt werden, soll das bisher geltende Wohnraumschutzgesetz umgesetzt werden. Nach Einschätzung der Mietervereine sind Hamburg durch anderweitige Nutzung von Wohnraum rund 40.000 Wohnungen verloren gegangen.

"Sollte die GAL- wie sie es nach den Gesprächen mit Herrn Ahlhaus verkündet hat -tatsächlich noch etwas Relevantes zur Erhöhung der Wohnungsbauzahlen auf den Weg bringen wollen, so muss sie ein umfassendes Maßnahmenbündel schnüren, das keine Tabus zugunsten der Eigentümer und Investoren belässt."

Wenn Wohnungsmakler Mietwohnungen mit dem Hinweis des "hohen Mietsteigerungspotentials" ganz offen anpreisen ist es an der Zeit an mehreren Stellen Einfluss zu nehmen. So hat DIE LINKE beim letzten  Stadtentwicklungsausschuss weitere Vorschläge eingereicht; der Senat soll zudem aufgefordert werden mit einer Bundesinitiative gegen Mietwucher aktiv zu werden. Auch dies entspricht einer seit Jahren bestehenden Forderung der Mietervereine (siehe Anhang).

"Es wird Zeit, dass der schwarz-grüne Senat konkrete Schritte in der Wohnungspolitik einleitet. Die Rede von einer Wohnungsbauoffensive hilft den Wohnungssuchenden in Hamburg nicht. Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen - Kampf gegen Leerstand und Zweckentfremdung, Verbesserung von Schuldnerberatung und Wohnungen für Notfälle, letztlich ein zügiger Neubau von preiswerten öffentliche gefördertem Mietwohnungen", erklärt Bischoff abschließend.