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20. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsleerstand nicht akzeptabel – LINKE fordert Sozialwohnungsneubau!

Leerstand von Wohnungen ist in Hamburg ein massives Problem. Der Protest hat sich in der letzten Zeit ausgeweitet. Am kommenden Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen die widersinnige Praxis auf.

In den letzten Monaten überschlagen sich die Hinweise bezüglich der Dramatik auf dem Wohnungsmarkt: Die Mieten steigen erheblich stärker an als die Durchschnittseinkommen, immer mehr Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen als eine Facette der Gentrifizierung verdrängen Menschen aus ihren angestammten Quartieren, die Notunterkünfte für Wohnungslose sind schon im Sommer überlaufen usw.

Ursächlich dafür ist vor allem der in den letzten Jahren grob fahrlässige zurückgefahrene Neubau von Wohnungen, vor allem von Sozialwohnungen. Insbesondere die SAGA GWG kommt dabei ihrem sozialen Auftrag seit längerem nicht mehr nach. Sei es, dass dieses öffentliche Wohnungsunternehmen die Mietpreise in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell erhöht hat wie auf dem so genannten „freien“ Wohnungsmarkt, sei es, dass kaum Wohnungen neu errichtet werden (2007 gerade einmal 18, davon keine einzige Sozialwohnung).

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitische Sprecher, erklärt dazu: „Den Wohnungsleerstand zu bekämpfen ist die eine Seite, noch entscheidender ist, dass endlich wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Und da zielt der Senat nicht einmal ansatzweise auf den überfälligen Neubau von 6.000 bis 8.000 Wohnungen pro Jahr ab, schon gar nicht auf eine auch nur annähernd ausreichende Zahl von neuen Sozialwohnungen. Im Gegenteil, in der HafenCity entsteht munter weiter vor allem Büroraum, obwohl mittlerweile 1,2 Mio. Quadratmeter Büroflächen in der Stadt leer stehen.“

Mit dem Aspekt des Wohnungsleerstand beschäftigt sich heute der Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge zum Thema: einer von der SPD, ein anderer von Schwarz-Grün. Allemal in Zeiten des zugespitzten Wohnungsmangels ist der Leerstand von Wohnraum ebenso wenig hinzunehmen, wie dessen Zweckentfremdung. Während allerdings die SPD wenigstens auf Veränderungen drängt und – mit Unterstützung der LINKEN – für die nötige Novellierung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes votiert, wollen es die CDU und die GAL lediglich bei Verfahrensbeschleunigungen, Prüf- und Berichtsaufträgen belassen.

„Positiv hervorzuheben ist der Umstand, dass bei den etablierten Parteien die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt zumindest angekommen zu sein scheint und sich der Stadtentwicklungsausschuss heute endlich auch mit der Leerstandsthematik befasst. Es ist nicht hinzunehmen, dass Hunderte, womöglich Tausende Wohnungen vor allem aus spekulativen Gründen seit längerem leer stehen. Hier gilt es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend so zu verschärfen, dass Leerstand und Zweckentfremdung (hier geht es nach Schätzungen  um bis zu 40.000 Wohnungen)  erheblich stärker kontrolliert und schneller abgestellt werden. Allerdings kann es dann nicht sein, dass im Rahmen der Streichungspolitik des Senats geplant ist, nun ausgerechnet die sowieso schon wenigen Stellen der Wohnungspflege zu reduzieren, das genaue Gegenteil wäre in dieser Situation richtig“ kommentiert Bischoff.

„Mit wohlklingenden Ankündigungen, Prüf- und Berichtsaufträgen, wie vom Senat angestrebt, wird weder der Leerstand noch der Wohnungsmangel in Hamburg zu bekämpfen sein. Da gilt es vielmehr, jahrelange Versäumnisse und Fehlentwicklungen konsequent anzugehen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Menschen sich das Recht nehmen, aus Spekulationsgründen leerstehenden Wohnraum zu besetzen, wie jüngst im Schanzenviertel geschehen. Ich unterstützte nachdrücklich die Demonstration ‚Leerstand zu Wohnraum – Sofort die Wohnungsfrage lösen!’, die ein Bündnis von nahezu 100 Gruppen und Initiativen am kommenden Samstag durchführen will“, schließt Bischoff