Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
20. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsbaukoordinator ohne Rechte und Wohnungen

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat angekündigt, das neue Amt eines Wohnungsbaukoordinators einzurichten und die Stelle mit Michael Sachs, bisher Vorstandsmitglied der SAGA GWG, zu besetzen.

Der Wohnungsbaukoordinator wird die Erwartungen leider nicht erfüllen werden. Weder hat der neue Koordinator Durchgriffsrechte noch einen von allen Behörden akzeptierten besonderen Rang. Er kommt auch nach eigenem Bekunden eher als Mediator daher. Vor allem sieht die BSU keinerlei konkrete Festlegung auf die Schaffung einer bestimmten Anzahl von (Sozial-) Wohnungen vor, obwohl hier doch der Bedarf inzwischen immens ist. Genau fixiert worden ist dagegen die Marge, wonach der Wohnungsbaukoordinator vor allem einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 10 Mio. Euro aus dem Verkauf städtischer Grundstücke erwirtschaften soll. Klar ist damit lediglich, was dieser "Koordinator" für die Stadtkasse einspielen muss, was er dagegen an Wohnungsbau auf den Weg bringen soll, bleibt völlig unklar.

Die Stelle des Wohnungsbaukoordinators ist nicht ausgeschrieben worden, vielmehr wurde Michael Sachs direkt in dieses Amt gehievt. Dies widerspricht demokratischen Gepflogenheiten, zugleich stellt sich die Frage, ob ausgerechnet ein führender Manager der SAGA GWG geeignet ist, den Wohnungsbau anzukurbeln. Dieses öffentliche Wohnungsunternehmen steht wegen seines massiv rückläufigen Wohnungsbestandes, überdurchschnittlicher Mietpreissteigerungen, der Verkäufe von Bestandswohnungen in Eigentumswohnungen und auslaufender Sozialbindungen in jährlich vierstelliger Dimension stark in der Kritik.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

"Natürlich ist es sinnvoll, in Zeiten der Wohnungsmisere einen Wohnungsbauverantwortlichen zu benennen, allerdings auf der Basis einer vernünftigen Ausschreibung, ausgestattet mit genügend Kompetenzen und direkt angedockt am Senat. Nur so könnte die Bedeutung dieses Koordinators angemessen gewürdigt werden, nur so würde er (oder sie) in der Behördenhierarchie auf Unterstützung setzen können. All dem wird das neue Amt keinesfalls gerecht. Kaum Kompetenzen, zurückgeworfen auf die Ebene eines kommunikationsfreudigen Mediators.

Noch schlimmer: Ausgerechnet diesem Wohnungsbaukoordinator gibt man nicht vor, wie viele Wohnungen innerhalb eines definierten Zeitraumes neu geschaffen werden sollen, wohl aber, dass er vor allem 10 Mio. Euro einspielen muss. Wie aber nennt man jemanden, der Grundstücke und Immobilien zu einem möglichst lukrativen Preis verkaufen soll? Einen Makler nennt man diese Person. Wir brauchen in Hamburg aber nicht noch einen Makler, wir brauchen auch keine gewinnbringenden Grundstücksverkäufe oder gar Höchstgebotsverfahren, wir brauchen endlich das nachdrückliche Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus."