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11. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsbaukoordinator: Nur ein Makler mit Mindestumsatz?

Zur heutigen Einsetzung von Michael Sachs, bisher Vorstand der SAGA GWG, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Skandalös ist, was unerwähnt blieb: So ist der vermeintliche Koordinator angehalten, einen Konsolidierungsbeitrag von 10 Mio. Euro pro Jahr aus Mehrerlösen aus dem Verkauf städtischer Grundstücke zu erwirtschaften. Dies birgt die Gefahr, dass aus dem Wohnungsbaukoordinator ein Makler wird.“

Diese monetäre Zielvereinbarung unterläuft die im Wohnungsbauentwicklungsplan (WEP) zumindest grundsätzlich angelegte, deutliche Erhöhung der Zahl von neu gebauten (Sozial-)Wohnungen. Da diesbezüglich keinerlei Zielzahlen genannt werden, wird sich der Erfolg inklusive der Legitimation des Wohnungsbaukoordinators und seines achtköpfigen Stabes daran bemessen, ob diese 10 Mio. Euro für die Stadtkasse eingebracht werden. Die Interessenlage wird durch die Zielvorgabe weiterhin und womöglich noch zielgerichteter auf Verkäufe im Höchstgebotsverfahren gelenkt.

Auch die Schlüsse die Herr Sachs aus der Prognose der demographischen Entwicklung zieht, blenden die größte auf uns zukommende Problemstellung im Wohnungsmarkt aus. Während er den Fokus auf kleine, zentral gelegene Wohnungen für junge Leute richten will steht rund ein viertel aller Hamburger in den nächsten 10-15 Jahren vor der Altersarmut. Vom Bedarf an barrierefreien Wohnungen auf die man derzeit in Hamburg bis zu 3 Jahre warten muss, ganz zu schweigen.

Unerwähnt blieb letztendlich auch das städtische Potential der SAGA GWG und die Möglichkeiten, welche die Genossenschaften für eine Entspannung am Wohnungsmarkt hätten - wenn sie entsprechende Grundstücke bekämen. Doch stattdessen soll es den Investoren erleichtert werden zügig an Baugrundstücke heran zukommen.

Hamburg ist, was die Mieten angeht, schon länger eine der teuersten deutschen Städte. In Stadtteilen wie St. Pauli stiegen die Durchschnittsmieten seit 2005 um 28% von 7, 31 auf 10,22 €. Die Eigentumspreise liegen in guten Lagen mittlerweile bei 12.000 - 15.000 € je Quadratmeter. „Hamburg ist auf dem Weg zu den teuersten europäischen Metropolen aufzuschließen“, jubelte die Immobilienfirma Engel& Völkers. Die Gründe liegen im geringen Wohnungsbau, der steigenden Bevölkerung und in der undurchsichtigen Handhabung der städtischen Grundstücke.

Die Brisanz der Situation, die sich innerhalb der kommenden Jahre aufgrund der auslaufenden Sozialbindungen, des mangelnden Wohnungsbaus und dem massiven Anstieg der Altersarmut weiter zuspitzen wird, enthält einen sozialen Sprengstoff den der regierende schwarz-grünen Senat noch vollständig ignoriert.

Zu erwarten wäre in dieser angespannten Lage ein Team, das mit vernünftiger Ausstattung, hoher Kompetenz und gewisser Entscheidungsgewalt den seit langem dümpelnden Wohnungsneubau wieder in Fahrt bringt, nach geeigneten Grundstücken Ausschau hält und diese zu günstigen Preisen an soziale Träger vermittelt und mit den Wohnungsbaugesellschaften, vor allem der SAGA GWG und den Genossenschaften, über neue Zielvereinbarungen und deren Einhaltung verhandelt. Zudem auf die Qualität der neu geschaffenen Wohnungen Einfluss nimmt, insbesondere aufgrund des Mangels an günstigen Wohnungen und der Probleme für Menschen mit besonderen Handicaps. Weiterhin müsste ein Wohnungsbaukoordinationsteam den Senat und vor allem die BSU beraten und antreiben, eine über bzw. zwischen den Behörden angesiedelte Schaltstelle sein, die eine anerkannte und akzeptierte Interventionsberechtigung hat und die Belange der Bezirke im steten Austausch beherzigt.

Gerade die Grundstücks- und Preispolitik der Stadt hat dazu geführt, dass Genossenschaften und soziale Träger oft nicht mehr in der Lage sind, beim Neubau mitzuhalten. Laut Koalitionsvereinbarung sollen Höchstgebotsverfahren zwar ausgesetzt werden, doch die Realität ist eine andere. Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk hatte in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses 2009 zwar zugesagt, künftig mehr Flächen (prozentual festgelegt) an soziale, genossenschaftliche und andere Wohnprojekte zu vergeben, wenn dies aber nicht in der Zielvereinbarung und Fachanweisung für den Wohnungsbaukoordinator fixiert wird, liegt der Verdacht nahe, dass es dem Senat damit nicht ernst ist. Und es steht gleichzeitig zu befürchten, dass mit dem neuen Wohnungsbaukoordinator vorrangig nicht etwa dem Neubau vor allem von Sozialwohnungen auf die Sprünge geholfen wird, sondern vielmehr ein städtisch legitimierter Grundstücksmakler samt Mitarbeiterstab eingesetzt wird, um eine bestmögliche finanzielle Vermarktung und Ausschöpfung der städtischer Grundstücke zu erzielen.