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16. September 2011 Bezirk Harburg, Fraktion Harburg

Wohnungsbaukonferenz in Harburg - SPD verpasst die Chance zu klaren politischen Ansagen

Der alleinregierende SPD-Senat hat sich für seine Wohnungsbaupolitik große und wichtige Ziele gesetzt. Laut dem Vertrag für Hamburg-Wohnungsneubau (Zeilen 2 ff) will er die Zahl der neugebauten Wohnungen, gemeinsam mit den Bezirken, so zügig wie möglich auf 6000 Wohnungen pro Jahr steigern und in Projekten mit Mietwohnungsbau einen Anteil von 30% öffentlich geförderten Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen erreichen. Harburg hat sich verpflichtet, 700 Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Nun lud die Verwaltung im Auftrag der Harburger Bezirksversammlung, in der die SPD bekanntlich über eine Mehrheit der Sitze verfügt, zur ersten Wohnungsbaukonferenz ein und übertrug Organisation und Durchführung dem Institut Raum & Energie.

Es gab viele Informationen und Zahlen, Tabellen und Schautafeln, einzig das politische Ziel vernahm man nicht.
Wäre der Beitrag des BSU-Vertreters, Herr Matthias Kock, zum Verständnis, Sinn und Zweck des sozialen Wohnungsbaus nicht gewesen, man hätte den Eindruck gewinnen können, sich auf ein Who-is-Who Stelldichein der Harburger Investoren verirrt zu haben, die allesamt auf dem Podium die angebliche Unattraktivität des Standortes HARBURG und sein schlechtes soziales Umfeld beklagten, aber keine kreativen Ideen im Sinne des vorliegenden Vertrages entwickelten.

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE fragte sich verwundert: “Wo war die SPD? Es gab keine klaren Ansagen zu ihren Wohnungsbauzielen, keine klaren Bekenntnisse zu öffentlich gefördertem Wohnungsbau, keine konkreten Überlegungen, wie sie ihr Ziel zu erreichen gedenke. Ohne mutige und visionäre Konzepte wird der Wohnungsbauvertrag zu einer Farce. Nicht die Schlossinsel sollte zu einem Harburger Leuchtturm ausgerufen werden, sondern die klügsten und innovativsten Wohnkonzepte- öffentlich gefördert!“

Herr Kock trug vor, dass für den 1. Förderweg insgesamt 43,4 %  und für den 2. Förderweg sogar 58,7% der Hamburgerinnen und Hamburger berechtigt sind.

„Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und sind ein klarer Auftrag an die Politik. Wir schlagen vor, dass öffentlicher Grund ausschließlich  städtischen Wohnungsbaugesellschaften, bzw. Genossenschaften zum Bau von Sozialwohnungen vorbehalten bleiben sollte, sonst werden wir die dringend notwendigen Wohnungen nie bekommen. Deshalb fordern wir auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne entsprechende Planungen und Realisierung. Hier muss die SPD endlich Farbe bekennen“, so Klaus Lübberstedt, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und Mitglied im Stadtplanungsausschuss.

Der Vertreter von SAGA/GWG stellte unmissverständlich klar, dass in diesem Wohnungssegment eine große Nachfrage und kein Leerstand herrschen und ihr nur Grundflächen zum Bau weiterer sozial geförderter Wohnungen fehlen würden.  

„Die SPD sollte sich also nicht hinter der Verwaltung und den Investoren verstecken, sondern aktiv und mutig die Federführung bei der Umsetzung  ihres eigenen Wohnungsbaukonzeptes, wenn sie es denn selber ernst nimmt, übernehmen!“ schließt Sabine Boeddinghaus.

Für Rückfragen:
Sabine Boeddinghaus
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Mobil: 0174 3963038
E-mail: sboeddinghaus@googlemail.com