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30. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsbauförderung: Mehr Geld ist unabdingbar!

Nach längerer Vorbereitung hat der Senat heute bekannt gegeben, ab sofort einen 2. Förderweg im Wohnungsbau einzuführen. Gab es bisher nur einen (zukünftig also den 1.) Förderweg mit einer Einstiegsmiete von 5,80 Euro/qm netto kalt (ab 2012: 5,90 Euro/qm), werden zukünftig auch einkommensstärkere Haushalte in den Genuss geförderter Wohnungen kommen können. Die Einstiegsmiete dieses 2. Förderweges liegt immerhin schon bei 8,00 Euro/qm netto kalt, während das Mietniveau im frei finanzierten Wohnungsbau gegenwärtig mit 11,00 bis 14,00 Euro/qm netto kalt angegeben wird. Angestrebt wird, noch im laufenden Jahr 2011 800 zusätzliche Wohneinheiten im 2. Förderweg zu  schaffen.

Der wohnungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

"Grundsätzlich begrüße ich die Schaffung eines 2. Förderweges. Es können sich angesichts der Katastrophe und der galoppierenden Mietenentwicklung auf dem Wohnungsmarkt selbst NormalverdienerInnen kaum noch eine neue Wohnung erlauben. Doch drei Hauptprobleme werden mit dieser Neuerung nicht gelöst: Es werden zu wenig günstige Neubauwohnungen im 1. Förderweg geschaffenen. Die Anzahl der in beiden Förderwegen geplanten Neubauten reichen nicht aus um die Wohnungsnot nachhaltig zu bekämpfen und der Etat des Wohnungsbauförderungsprogramm müsste verdoppelt werden."

Zum einen ist die Zahl der günstigen, also im 1. Förderweg geschaffenen Neubauwohnungen viel zu gering. Die im Rahmen des Wohnungsbauprogramms anvisierten 1.200 Wohnungen im 1. Förderweg reichen bei weitem nicht aus. Angesichts der Zunahme der TransferleistungsempfängerInnen und der Haus-halte mit immer geringerem Einkommen (Minijobs, Teilzeitjobs etc.) müsste dringend und sofort ein deutlicher Zuwachs der günstigen Wohnungen auf den Weg gebracht werden.

Zum zweiten reicht auch die Summe der laut Wohnungsbauprogramm zu schaffenden 1.200 Wohnungen im 1. und 800 im 2. Förderweg nicht annähernd aus, die Wohnungsnot nachhaltig zu reduzieren. Angesichts des alljährlichen Auslau-fens von Sozialwohnungen in vierstelliger Größenordnung sind ganz andere Anstrengungen nötig, schnellstens mehr geförderte Wohnungen zu bauen.

Zum dritten bleibt die Ankündigung des Senats in gewisser Hinsicht Makula-tur, wenn nicht auch der Etat für das Wohnungsbauförderungsprogramm ausge-weitet wird. Doch die für den Doppelhaushalt 2011/2012 vorgesehene Summe von jährlich 120 Mio. Euro ist exakt die gleiche, wie schon in den Jahren 2009/2010. Um wirklich mehr neue geförderte Wohnungen zu errichten, ist die Verdopplung des Förderetats auf 240 Mio. Euro unabdingbar. Das Geld ist vorhanden und könnte problemlos aus den zusätzlichen Steuereinnahmen von mehr als 500 Mio. Euro abgezweigt werden.