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28. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsbauförderung: „CDU muss richtig rechnen lernen!“

Heike Sudmann

Die CDU-Fraktion beantragt, den sogenannten 2. Förderweg (Einstiegsmiete nettokalt acht Euro pro Quadratmeter) attraktiver auszugestalten (Drs. 20/6901). Zur Begründung führt sie an, dass die 2011 bewilligte Förderung von 2095 Sozialwohnungen (1. Förderweg, Einstiegsmiete 5,90 Euro nettokalt) am Bedarf vorbeigehe.

„Es bleibt ein Geheimnis der CDU, wie sie auf die Idee kommt, dass zu viele Sozialwohnungen gefördert werden“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg sinkt rapide, allein 2013 werden knapp 11.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen.“

Den verbleibenden rund 100.000 Sozialwohnungen stehen derzeit über 400.000 Haushalte gegenüber, die Anspruch auf eine solche Wohnung haben. „Der Bedarf ist also viel höher als das Angebot“, so Sudmann. „2000 neue Sozialwohnungen sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit dieser Milchbubi-Rechnung will die CDU nur die Immobilienbranche fördern, die sich mit freifinanzierten Wohnungen und Eigentumswohnungen eine goldene Nase verdienen möchte. Wenn die CDU richtig rechnen lernt, wird sie sich der Forderung der Linken nach mehr Sozialwohnungen anschließen.“