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25. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsbauentwicklungsplan: Ziel verfehlt!

Der Senat hat heute verkündet, dass der Wohnungsbauentwicklungsplan Wirkung zeigen würde. Doch die präsentierten Zahlen sind mager. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE:

"Die Wohnungsnot lässt sich nicht wegreden, sondern man muss mehr Wohnungen bauen. Diese traurigen Zahlen auch noch als Erfolg zu verkaufen ist ein billiges Wahlkampfmanöver. Der Senat will mit seinem Wohnungsbauentwicklungsplan die Bevölkerung nach dem Motto beschwichtigen: ,Wir tun ja was'. Leider tut der Senat aber viel zu wenig um die Misere am Wohnungsmarkt zu beseitigen, sondern schiebt die Probleme weiter vor sich her."

Ziel des Senats ist es 5000 - 6000 Mietwohnungen jährlich auf den ,Markt' zubringen. Die Baufertigstellungen 2008 lagen mit 3.758 Wohnungen unter diesem Zielwert. Auch die Baufertigstellungen 2009 blieben mit 3.587 Wohnungen hinter dem Orientierungsrahmen zurück. Das große städtische Wohnungsunternehmen SAGA hat 2010 nicht eine neue Mietwohnung abgeliefert, aber etliche alte Wohnungen wegen Unbewohnbarkeit aus dem Angebot genommen.

Der Neubau von 1551 Sozialwohnungen kann bei weitem nicht die tausenden jährlich auslaufenden Sozialbindungen ausgleichen. Stattdessen fordert DIE LINKE eine Verdoppelung der Förderung der Wohnungsbaukreditanstalt von 120 auf 240 Millionen und den bevorzugten Einsatz für den Geschosswohnungsbau im unteren Preissegment.

In Hamburg ist es durch die Förderung möglich für einen Mietsatz von 5,70 Euro pro Quadratmeter zu bauen und trotzdem Renditen zu erzielen. Hier muss die Wohnungsbauförderung ausgebaut werden um den Neubau anzukurbeln. Die Umwandlungsprämie für Büroflächen ist zu gering und wird kaum ausgeschöpft. Hier kann das Potential durch eine verstärkte Flächenumwidmung gesteigert werden. Auch die SAGA muss anstatt der jährlichen 100 Millionen Abführungen an die Stadt verpflichtet werden diese Gelder in den Neubau zu investieren. Auch die knappen Flächen der Stadt erfordern ein Umdenken. Man kann nicht alle Flächen für zahlungskräftige Investoren freihalten.

Vor allem in der Hafencity und der "Neuen-Mitte-Altona" (Gelände des Bahnhofs Altona) muss kostengünstiger Wohnraum gebaut werden. "Sollte dies alles nicht geschehen", so warnt Dr. Joachim Bischoff, "werden wir bald vor einem kaum zu bewältigenden Problemberg stehen."