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29. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsbau: Volle Fahrt – im Kriechgang

Als „erfolgreich“ hat Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau heute das Wohnraumförderprogramm 2012 bewertet. Die „aktive“ Wohnungsbaupolitik des Senats sei „in voller Fahrt“. „Wenn ich mir die aktuellen Zahlen anschaue verstehe ich nicht, wie Frau Blankau da jubeln kann“, widerspricht Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zugegeben, 2000 neue Sozialwohnungen sind ein Fortschritt im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Doch allein 2013 werden über 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung laufen. 400.000 Haushalte haben aufgrund ihres geringen Einkommens einen Anspruch auf geförderten Wohnraum, doch es gibt nur 100.000 Sozialwohnungen. Die volle Fahrt der Senatorin entpuppt sich als Kriechgang.

Dagegen hilft nur eines, so Sudmann: „Die SAGA-GWG muss bauen, bauen, bauen. Und der Senat muss massiv Sozialbindungen ankaufen.“ Dazu müsse der Etat der Wohnungsbaukreditanstalt verdoppelt und vor allem für den Bau von geförderten Wohnungen verwandt werden. Einen entsprechenden Haushaltsantrag der Linksfraktion hat die SPD-Mehrheit leider abgelehnt.