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15. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsbau: Vertrag für Hamburg wirkt – nicht wirklich!

Heike Sudmann, stadtpolitische Sprecherin

Der Senat verkündet stolz: „Mehr als 6000 Wohneinheiten genehmigt –Vertrag für Hamburg wirkt“. Es seien bis Ende November 2011 für 6.124 Wohneinheiten Baugenehmigungen erteilt worden. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu:

„Die Steigerung der Baugenehmigungen um ca. 50 % gegenüber dem Vorjahr ist positiv zu bewerten. Doch der Senat erweckt den Eindruck, als ob Baugenehmigungen schon fertige Wohnungen seien. Doch das stimmt nicht, denn nicht jede genehmigte Wohnung wird auch tatsächlich gebaut: Im vergangenen Jahr wurden 4.129 Baugenehmigungen erteilt, aber nur 3.520 Wohnungen gebaut. Baugenehmigungen werden von Immobilienunternehmen auch erwirkt, um den Grundstückswert zu steigern und es anschließend zu verkaufen. In den Bezirken ruhen oftmals hunderte von Baugenehmigungen, ohne dass diese umgesetzt werden.

Außerdem müssen vor allem kleinere und bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Doch obwohl bis zur Hälfte aller Hamburger Haushalte berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu beziehen, werden auch weiterhin vorrangig teure Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser gebaut. Im vergangenen Jahr betrug die Durchschnittgröße der neugebauten Wohnungen 106,4 qm. Das wird der akuten Wohnungsnot vor allem unter den GeringverdienerInnen keinesfalls gerecht, insbesondere angesichts des Bevölkerungswachstums von ca. 100.000 zusätzlichen EinwohnerInnen bis zum Jahre 2030.

Baugenehmigungen müssen zügig umgesetzt werden und mittels städtebaulicher Verträge bei den Neubauvorhaben ein mindestens fünfzigprozentiger Anteil von öffentlich geförderten, preisgünstigen Mietwohnungen gewährleistet werden.“