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10. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsbau: „SPD stellt absichtlich die falschen Fragen“

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert die Bürgerschaft heute über Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg. „Mit ihrer Großen Anfrage hat die SPD-Fraktion dem SPD-Senat eine wahlkampfgerechte Vorlage zugeschustert, um all die Segnungen seiner Wohnungs- und Mietenpolitik preisen zu können“, sagte dazu in der Debatte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch die wesentlichen Fragen hat die SPD sicherheitshalber nicht gestellt: Hat sich die Wohnungsnot in den letzten Jahren entspannt oder verschärft? Auf diese Frage hätte es nur eine Antwort geben können: Sie hat sich weiter verschärft! Und hat sich der Mietenwahnsinn in den vergangenen Jahren wenigstens abgemildert oder doch beschleunigt? Richtige Antwort: Er hat sich beschleunigt!“

Es reiche nicht, der Not gehorchend ein paar Schritte zu unternehmen. „DIE LINKE verlangt seit Jahren, dass in der Wohnungs- und Mietenfrage nicht gekleckert wird, sondern geklotzt“, so Sudmann. „Innerhalb von nur vier Jahren haben sich Anteil Zahl der Wohnungen unter sechs Euro pro Quadratmeter nettokalt nahezu halbiert. Wir haben in Hamburg keine Wohnungsnot für die gut Betuchten und Reichen, wir haben ein unverändert wachsendes Problem für die Haushalte mit wenig oder durchschnittlichem Einkommen – und daran hat die bisherige SPD-Politik nichts verändert.“