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4. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsbau: SPD-Senat verabschiedet sich von Wahlversprechen

Dr. Joachim Bischoff, der wohnungspolitische Sprecher der LINKEN, kritisierte im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft die Wohnungsbaupolitik des SPD-Senats scharf: "Wir haben wir es mit einem gravierenden Problem zu tun, das von Senatorin Jutta Blankau und ihrem Staatsrat Michael Sachs - kaum an die Regierung gekommen - lein geredet wird. 6.000 Wohnungen pro Jahr hatte uns die SPD im Wahlkampf versprochen, doch schon nimmt der Senat von diesem Ziel für 2011 Abstand. Es bedarf endlich massiver Schritte, den Wohnungsbau schnellstmöglich voranzutreiben. Benötigt werden Wohnungen, die GeringverdienerInnen, TransferleistungsempfängerInnen oder Menschen in schwierigen Verhältnissen auch bezahlen können. Dafür müssen mehr Sozialwohnungen gebaut und die Fördergelder für den öffentlichen Wohnungsbau ausgeweitet werden."

Die Mieten in Hamburg sind, nach der jährlichen Erhebung des Gymnasiums Ohmoor  im Vergleich zum Vorjahr um rund 10% gestiegen. Im Vergleich zu 2006 sogar um 30%. Zudem gab es bei kleinen und mittleren Wohnungen im Kostengünstigen Bereich das geringste Angebot. WissenschaftlerInnen, Immobilienverbände, Mietervereine und die Diakonie sind sich einig, dass in Hamburg Zehntausende Wohnungen fehlen, insbesondere im preisgünstigen Segment.

Trotz Wohnungsnot und dramatisch steigenden Mieten belässt es der Senat es bisher vor allem bei Ankündigungen: 1.000 Sozialwohnungen soll die SAGA jährlich bauen, plus 5.000 Wohnungen von anderen Bauherren. Doch das  kommunale Wohnungsunternehmen ist davon weit entfernt: Tatsächlich werden in diesem Jahr gerade einmal 41 Wohnungen fertig gestellt, im nächsten Jahr sollen 287 sein. 2010 wurde mit dem Bau von 226 neuen Wohneinheiten begonnen, Ende 2011 werden weitere 562 gebaut. Laut SAGA kann das Ziel von 1.000 neuen Wohnungen frühestens 2013 erreicht werden.

Der Mieterverein zu Hamburg übte angesichts dieser Entwicklungen scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen. "Sie haben es zugelassen, dass in den vergangenen 25 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von fast 400.000 auf 100.000 gesunken ist, obwohl im gleichen Zeitraum die Bevölkerung in Hamburg um mehr als 200.000 Einwohner zunahm." Die bisherigen Instrumente der Wohnungsbaupolitik hätten versagt. Den SPD-Senat fordert der Mieterverein nun zum "radikalen Umsteuern im Wohnungsbau" auf. Der jährliche Bau von 8.000 Wohnungen könne nur erreicht werden, wenn er zentral durch den Senat gelenkt werde. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte vor und nach der Wahl erklärt, er befürworte den Bau von jährlich 6.000 Wohnungen, die Planungshoheit liege aber bei den Bezirken.

Dazu kommt die offenkundige Misswirtschaft, nicht nur bei der Gagfah. Hunderte ihrer MieterInnen leben in verschimmelten und baufälligen Wohnungen. In allen Hamburger Bezirksämtern zusammen sind nur zwölf MitarbeiterInnen für den Wohnraumschutz und damit für rund 700.000 Hamburger Mietwohnungen zuständig. Im Bezirksamt Mitte sind es zwei.

Mehr Sozialwohnungen zu bauen heißt, das soziale Grundrecht auf vernünftiges Wohnen endlich wieder Ernst zu nehmen! Nur mit dem Bau öffentlich geförderter Wohnungen in teuren Vierteln kann auch der zunehmenden Segregation, dem Auseinanderfallen in arme und reiche Quartiere, entgegengewirkt werden. Mehr Sozialwohnungen tragen auch maßgeblich dazu bei, dass §5- oder gar Dringlichkeitsscheine nicht länger nur für die Schublade sind, weil es einfach keine Wohnungen gibt.

"Wer die Wohnungsnot bekämpfen will darf nicht länger kleckern, der muss klotzen! Wir brauchen eine parteien-, und stadtübergreifende Kraftanstrengung, um dem Sozialwohnungsbau in den nächsten Jahren Vorrang einzuräumen und den städtischen Flächenausverkauf an renditeerpichte Investoren zu beenden. Der Wohnungsbau muss mit Sozialauflagen verbunden sein, die dem Ausverkauf der Stadt an Investoren einen Riegel vorschiebt", so Bischoff abschließend.