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5. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsbau: „Nie mehr Schönrednerei, Herr Scholz!“

Auf dem Neujahrsempfang des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) hat Bürgermeister Olaf Scholz seiner Pressestelle zufolge deklamiert: „Wir hören nie mehr auf, Wohnungen zu bauen.“ Immerhin gestand er dabei ein „Wohnungsbau-Defizit von 40.000 Wohneinheiten“ bei Amtsantritt 2011 ein. Wie dieses Defizit mit jährlich 6.000 neu gebauten Wohneinheiten allerdings abgearbeitet werden soll – bei deutlich steigender Bevölkerung in den letzten Jahren und einer starken Zunahme der Flüchtlingszahlen seit 2014 – ließ Scholz offen.

„Auch wenn Herr Scholz ein erhebliches Wohnungsbau-Defizit für 2011 einräumt, das Wort von der damals schon vorhandenen und heute noch viel größeren Wohnungsnot nimmt er bewusst nicht in den Mund“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das, obwohl die Realität für zig-tausende Menschen bedrohlicher denn je ist: Die Zahl der Obdachlosen hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, viele hundert Geflüchtete müssen den Winter in Zelten verbringen.“ Und auch die Masse der gering und normal verdienenden Haushalte stöhnt, fiel die Mietensteigerung im Mietenspiegel 2015 mit 6,1 Prozent doch so hoch aus wie im ganzen letzten Jahrzehnt nicht mehr.

„Es ist Schönrednerei, was der Erste Bürgermeister da betreibt“, so Sudmann. „Weder sollen die Neubauzahlen in der nötigen Dimension erhöht werden, noch stimmt die von ihm betonte Mischung. Im Gegenteil, die verschiedenen Quartiere rücken sozial zunehmend auseinander. Darum wäre der richtige Weg, dass Herr Scholz nie mehr aufhören würde, die Wohnungsnot beim Namen zu nennen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“