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14. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsbau: Blankau jongliert mal wieder mit den Zahlen

In ihrer Bilanz des Wohnungsbauprogramms hat Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau wieder vor allem auf die geplanten oder beantragten Bauvorhaben verwiesen, die Zahl der realen Fertigstellungen blieb wiederum im Dunkel. „Frau Blankau jongliert mal wieder mit den Zahlen“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr Baugenehmigungen sind gut, aber sie sind keine gebauten Wohnungen. In Genehmigungen können Menschen nicht wohnen, sie brauchen, richtige und angemessen ausgestattete Häuser. Zur Zahl der tatsächlichen Baufertigstellungen schweigt sich Frau Blankau weiterhin aus.“

Der SPD-Senat hatte 2011 nicht 6.000 Baugenehmigungen, sondern 6.000 neue Wohneinheiten, also Baufertigstellungen pro Jahr angekündigt. Immerhin zeigt sich Frau Blankau heute „optimistisch, dass wir in diesem Jahr 6.000 Baufertigstellungen haben werden“. „Mit Optimismus ist die Misere in Hamburg nicht zu lösen“, kritisiert dagegen Sudmann. „Ich kann gar nicht oft genug betonen, dass im vergangenen Jahr sage und schreibe 10.856 Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen sind. Gleichzeitig ist der Bestand an halbwegs erschwinglichen Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von bis zu sechs Euro pro Quadratmeter heftig geschrumpft. Heute gibt es nur noch knapp 132.000 Wohnungen unter sechs Euro, 2009 waren es noch fast 234.000.“ Die Frage, was der Senat unternimmt, um diesem dramatisch wachsenden Mangel an günstigem Wohnraum zu begegnen, klammert Frau Blankau auch weiterhin völlig aus.