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22. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

„Wohnungsbau auch gegen Bürgerwillen“

Noch bevor der neue Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde – der ehemalige SAGA-Chef und bis zuletzt als Wohnungsbaukoordinator fungierende Michael Sachs (SPD) – in seinem Amt bestätigt ist, macht er via Tagespresse (Hamburger Abendblatt, 22.3.2011) deutlich, wie er sein neues Amt, die Wohnungspolitik und die Bürgerbeteiligung miteinander in Einklang bringen will. Nämlich gar nicht. Sachs wettert gegen die zarten Pflänzchen der direkten Demokratie und allzu viele Bürgerbegehren, die angeblich verbreitet Neubauvorhaben unterliefen und denen sich bisweilen auch die Bezirke anschlössen. Tatsächlich werden im Artikel rund 80 Neubauvorhaben für ganz Hamburg benannt, bei denen es gerade mal drei Bürgerbegehren und in fünf weiteren Fällen „Proteste“ geben würde.

Dies soll nun alles anders, besser und effektiver werden, wie der Staatsrat in spe ausführt, in Formeln, die allerdings einen Tarnmantel ungelegt haben: „Da müssen wir lernen, wie wir mit repräsentativer Demokratie umgehen“. Nebenbei baut Sachs schon einmal vor, wenn er das von der SPD vor der Wahl verkündete Ziel von 6.000 neuen Wohnungen jährlich angesichts der Widerstände vor Ort für „definitiv“ gefährdet hält.

Der wohnungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, meint dazu: „Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Sachs einen Frontalangriff auf die Bürgerbeteiligung fährt. Und auch die 6.000 anvisierten Neubauwohnungen hat er schon früher in Frage gestellt. Für ihn gibt es bekanntlich ‚keine Wohnungsnot’, allenfalls ‚einen Nachfragedruck auf bestimmte innenstadtnahe Quartiere’, wie er kürzlich dem ‚immobilien manager’ in die Feder diktierte. Nun kommt er so daher, schon mal im Vorwege zu erklären, dass die Zielzahl 6.000 eigentlich nur daran scheitern kann, dass die Menschen in den Vierteln zu oft und zu laut protestieren. Das verkehrt aber denn doch die Verhältnisse in ihr Gegenteil. Denn de facto hat schon unter der Verantwortung eines Herrn Sachs die SAGA den Neubau von Sozialwohnungen massiv zurückgefahren, und der soeben abgewählte schwarz-grüne Senat hat über Jahre weniger als die Hälfte der selbst vorgenommenen Neubauzahlen realisiert, nicht, weil es allüberall Gegenwehr gegeben hätte, sondern, weil dieser Senat und über viele Jahre auch der neue Staatsrat das Problem völlig unterschätzt, ja sogar missachtet haben.

Vereinzelte, mehr oder weniger berechtigte Einsprüche und Proteste gegen das ‚Zubauen’ oder den Abriss erhaltenswürdiger (und meist auch günstig zu mietender) Ensembles sind aus meiner Sicht ernst zu nehmen und zu prüfen. Alles andere, zumal eine pauschale Verdammung von Bürgerbeteiligung, hat Frust und Politikschelte zur Folge und ist völlig kontraproduktiv.

Im Übrigen wird auch unlauter argumentiert, wenn ausgerechnet die ‚Neue Mitte Altona’ dafür herhalten muss, dass sich hier Protest gegen die Errichtung von gut 2.000 Wohnungen formiere. Das ist meines Erachtens purer Unsinn, denn die BürgerInnen und Initiativen haben sehr wohl unterstrichen, dass der Neubau von Wohnungen gewünscht wird, aber eben nicht von irgendwelchen teuren Suiten, sondern von guten und erschwinglichen Wohnungen, also vor allem von Sozialwohnungen.

Und dies ist die eigentliche Crux der angekündigten Wohnungsbauoffensive des neuen Senats: Lediglich ein Drittel der angestrebten 6.000 Wohnungen als öffentlich geförderten Wohnraum entstehen zu lassen, ist angesichts des Rückgangs von einigen Tausend Sozialwohnungen jährlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der die teilweise dramatischen Mietpreissteigerungen, die zunehmende Verdrängung aus einer Reihe von Quartieren, insgesamt die soziale, eben auch wohnungsbezogene Schieflage in dieser Stadt nicht nachhaltig entschärfen wird.“