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30. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungs-Leerstand: Gesetzesnovelle ohne zusätzliches Personal ist ein Papiertiger

Der Senat hat gestern angekündigt, den erlaubten Wohnungsleerstand von sechs auf drei Monate zu reduzieren, eine Meldepflicht ab dem ersten Tag des Leerstands sowie eine Pflicht zur Zwischenvermietung bei geplanten Um- oder Neubauvorhaben einzuführen.

Dass der Senat seine Initiative gerade jetzt ankündigt, wo derzeit mittels verschiedener Aktionen auf die große Demonstration gegen den Mietenwahnsinn und für eine andere Wohnungspolitik am 10. November mobilisiert wird, ist sicher kein Zufall“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Sudmann begrüßt, dass der Senat nun endlich Anträge umsetzt, die bereits 2010 (19/6963 vom 24.8.2010) und 2011 (20/616 vom 25.5.2011) gestellt worden waren. „Die Linksfraktion begrüßt natürlich jeden Schritt, der die Lage für die MieterInnen auf dem aus den Fugen geratenen Hamburger Wohnungsmarkt zu verbessern hilft. Dazu zählt auch ein überfälliges, schärferes Vorgehen gegen Wohnungsleerstände.

Doch sie gibt auch zu bedenken: „Entscheidend für die Durchsetzung der neuen Bestimmungen ist aber, dass auch das Personal in den bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen nachhaltig aufgestockt wird, denn sonst bleibt das schönste Gesetz ein Papiertiger.

In dieser Hinsicht sehe die Situation und erst recht die Perspektive mau aus, zumal der SPD-Senat das Behördenpersonal jährlich in dreistelliger Größenordnung abbauen wolle. Schon jetzt gebe es Hinweise beispielsweise aus dem Bezirk Mitte, dass die Behörden der Zweckentfremdung in Form von Ferienwohnungen mangels Personals auch weiterhin nicht systematisch nachgehen können.

Es bleibt also dabei: Eine massenhafte Teilnahme an der Mietendemonstration am 10. November ist der beste Garant dafür, weitere mieten- und wohnungspolitische Maßnahmen und eine vernünftige personelle Ausstattung auf den Weg zu bringen“, sagt Sudmann.