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30. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

Wohnungen für alle statt jährlicher Winternotprogramme!

Mit dem Ende des diesjährigen Winternotprogramms müssen ab morgen wieder mehr als 1.000 Hamburger Obdachlose Schlafplätze unter Brücken und in Hauseingängen suchen. Bereits für heute um13 Uhr ruft das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ zum Protest am Hühnerposten gegen fehlende Unterkünfte für Obdachlose auf. „Die so genannte Sozialpolitik des Senats ignoriert die Not der Obdachlosen weiterhin“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt die Menschen einfach wieder auf die Straße zu schicken, muss die Sozialsenatorin endlich ihre Aufgabe ernst nehmen und den Menschen eine Perspektive bieten. Ein Schritt in diese Richtung wäre der jahrelang verweigerte Bau von ausreichend Sozialwohnungen – das könnte auch Winternotprogramme überflüssig machen.“

Stattdessen betreibe der SPD-Grünen-Senat eine Politik der Abschreckung gegenüber obdachlosen  Menschen. Die breite Kritik daran belegte zuletzt die Petition von Hinz & Kunzt, mit deren Unterzeichnung 60.000 Menschen vom Senat eine ganztägige Öffnung der Notunterkünfte gefordert hatten – letztlich erfolglos. „Dabei sprechen die Rechtsgutachten eine deutliche Sprache“, erinnert Özdemir. „Jeder und jede Obdachlose hat das Recht auf eine vollwertige Unterbringung ohne Wenn und Aber. Hamburg rühmt sich mit dem größten Winternotprogramm Deutschlands. Dafür, dass er jedes Jahr wieder so viele Menschen auf die Straße zurück schickt, sollte der Senat sich nicht rühmen.“