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16. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Wohnraumschutzgesetz: Wohnen als Ware?

Auf Betreiben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) soll im Dezember das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchuG) durch eine "Globalrichtlinie" erweitert bzw. konkretisiert werden. Damit will die BSU die Umnutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken vereinheitlichen bzw. beschleunigen. Der Sprecher der LINKEN für Wohnungspolitik Dr. Bischoff kritisiert in Übereinstimmung mit den Mieterverbänden diesen weiteren Schritt der Durchlöcherung des Schutzes für Mietwohnungen.

"Mit der Globalrichtlinie zur Ergänzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes setzt der Senat in der gegenwärtigen Lage ein völlig falsches Zeichen. Statt daran zu gehen, die Wohnungswirtschaft anzukurbeln und endlich wieder erheblich mehr Sozialwohnungen zu bauen, erleichtert bzw. fördert die neue Richtlinie die Zweckentfremdung des längst zu knapp gewordenen Wohnraums", erklärt Dr. Joachim Bischoff.

Konkret geht es dabei um den § 9, in dem generell das "Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" geregelt wird. Im Abs. 1, S. 3. sieht das Gesetz allerdings auch vor, dass die zuständige Behörde (das jeweilige Bezirksamt) "Gebiete, Ortsteile oder Bezirke vom Genehmigungserfordernis" freistellen, also Wohnraum ggfs. auch anderen als Wohnzwecken zuführen kann, "wenn dies im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler und ausgewogener Siedlungsstrukturen, ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer, kultureller Verhältnisse oder zur Durchsetzung stadtentwicklungspolitischer Zielsetzungen geboten erscheint."

DIE LINKE hält dieses Ansinnen in einer Zeit wachsender Wohnungsknappheit, vor allem eines erheblichen Mangels an günstigen Mietwohnungen, für kontraproduktiv. Die Stadt leistet damit einen Beitrag, die Umwandlung von Wohnraum in gewerblich genutzten Raum deutlich zu vereinfachen. Dies erhöht im Normalfall wohl die Rendite der Grund- und HauseigentümerInnen. Der sowieso schon zu geringe Wohnungsbestand würde dadurch aber weiter reduziert werden. Mit Blick auf die in der Globalrichtlinie angegebenen, gewünschten Ziele in der Stadtentwicklungspolitik reicht das vorhandene rechtliche Instrumentarium völlig aus.