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30. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wohnraumschutzgesetz konsequent anwenden und verschärfen: klotzen statt kleckern!

"Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz ist vor allem als Instrument entwickelt worden, um gegen spekulationsbedingten Leerstand vorzugehen. Doch in den vergangenen Jahren - unter Schwarz bzw. Schwarz-Grün -  ist es zu einer Säge ohne Zähne verkommen", stellt Dr. Joachim Bischoff, der wohnungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, fest.

Und weiter: "Der Antrag der SPD, dieses Gesetz nun endlich wirkungsvoller einzusetzen und als zentrale Maßnahme die Wohnraumschutzdienststellen der Bezirke personell deutlich aufzustocken, hat unsere volle Unterstützung, immer vorausgesetzt, dass geklotzt und nicht nur gekleckert wird. Doch nicht nur im Bereich Leerstand und Zweckentfremdung hat sich Hamburg jahrelang zu zögerlich gezeigt. Ohne Eingreifen von städtischer Seite konnte die Immobiliengesellschaft Gagfah jahrelang ihre Häuser verfallen lassen. Während andere Städte die Immobiliengesellschaft verklagten rührt sich in der Hamburger Politik nichts. Da wird ein Wohnraumschutzgesetz zur Farce."

Einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der LINKEN zum Leerstand und zur Zweckentfremdung von Wohnraum in der letzten Legislaturperiode (Drs. 19/6436) war zu entnehmen, dass im Jahr 2010 für die Ahndung von Leerständen in den Bezirken lediglich 8,5 MitarbeiterInnenstellen vorhanden waren entsprechend schleppend gestaltete sich beispielsweise die Zahl der Ermittlungsverfahren, die im Jahre 2009 gerade mal auf 52 mit ungewissem Ausgang kam. Wandsbek und Bergedorf konnten keine Angaben dazu machen. In Eimsbüttel, dem Bezirk mit den meisten gemeldeten Leerstandsfällen mit rund 40% aller angezeigten Fälle, stand nur ein Mitarbeiter zur Verfügung. Dementsprechend gering ist die Zahl der Ermittlungsverfahren mit gerade mal 13 Fällen.

Im Allgemeinen  wird versucht den Vermieter zur zweckgemäßen Wohnungsvermietung zu bewegen. In einem zu langwierigen Verfahren droht sonst ein Bußgeld, dessen Höhe nach Einschätzung von ExpertInnen viel zu gering ist, als dass es wirklich abschreckend wirken könnte.

"Das Verfahren muss beschleunigt werden, Personal erheblich aufgestockt und die Bußgelder angehoben werden, damit es den Spekulanten schmerzt und sich nicht mehr rechnet", fordert Dr. Bischoff abschließend.