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8. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wohnraumschutzgesetz konsequent anwenden und verschärfen: klotzen nicht kleckern!

"Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz ist vor allem als Instrument entwickelt worden, um gegen spekulationsbedingten Leerstand vorzugehen. Doch in den vergangenen Jahren - unter der CDU bzw. Schwarz-Grün - ist es zu einer Säge ohne Zähne verkommen", stellt Dr. Joachim Bischoff, der wohnungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, fest. Der bereits vom 25. Mai datierende und anlässlich der heutigen Bürgerschaftssitzung eingebrachte SPD-Antrag mit dem Titel ,Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!' (Drucksache 20/616), dieses Gesetz nun endlich wirkungsvoller einzusetzen, ggfs. auch zu novellieren und als zentrale Maßnahme die Wohnraumschutzdienststellen der Bezirke personell deutlich aufzustocken, erfährt unsere volle Unterstützung, immer vorausgesetzt, dass geklotzt und nicht nur gekleckert wird. In dieser Hinsicht hätte der Antrag klarere Ansagen - z.B. die sofortige Aufstockung der Wohnraumschutzdienststellen um 20 Personen - vertragen statt nur Prüfaufträge zu erteilen. Doch nicht nur im Bereich Leerstand und Zweckentfremdung hat sich der Senat jahrelang zu zögerlich gezeigt. Ohne das Eingreifen von städtischer Seite konnte die Immobiliengesellschaft Gagfah jahrelang ihre Häuser verfallen lassen. Während andere Städte die Immobiliengesellschaft verklagten, rührte sich in der Hamburger Politik nichts. Da wird ein Wohnraumschutzgesetz zur Farce.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jörg Hamann hat den SPD-Antrag als "wirkungslos" deklariert und bemängelt, dass eine Personalaufstockung "zu einer unnötigen Ausweitung des Verwaltungsapparates führen" würde. "Immer, wenn es SpekulantInnen treffen könnte", so Joachim Bischoff, "scheint die CDU ein Problem damit zu haben, Gesetze zu verschärfen und das Personal aufzustocken. Herr Hamann erweist sich damit leider zum wiederholten Male als Vertreter einer Klientelpartei, die die in den vergangenen Jahren aufgelaufene Wohnungsnot und die aktuelle Mietpreisexplosion maßgeblich zu verantworten hat. Soeben hat das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein seine neueste Publikation herausgegeben (Statistik informiert, Nr. 73/2011 vom 8.6.2011), aus der hervorgeht, dass in 2010 erneut weniger Wohnungen mit weniger Fläche fertig gestellt wurden, als noch in 2009. So viel zur Wohnungspolitik von GAL und CDU, die die dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt konsequent und über Jahre ignoriert hat."

Einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der LINKEN zum Leerstand und zur Zweckentfremdung von Wohnraum in der letzten Legislaturperiode (Drs. 19/6436) war zu entnehmen, dass für die Ahndung von Leerständen in den Bezirken lediglich 8,5 MitarbeiterInnenstellen vorhanden sind. Dementsprechend schleppend gestaltete sich beispielsweise die Zahl der Ermittlungsverfahren, die im Jahre 2009 gerade mal auf 52 mit ungewissem Ausgang kam. Wandsbek und Bergedorf konnten keine Angaben dazu machen. In Eimsbüttel, dem Bezirk mit den meisten gemeldeten Leerständen (nämlich rund 40 % aller Fallanzeigen), stand nur ein Mitarbeiter zur Verfügung. Und so erreichte die Zahl der Ermittlungsverfahren hier auch gerade einmal den sagenhaften Wert von 13 Fällen. Im Allgemeinen wird lediglich versucht, den Vermieter zur "zweckgemäßen" Wohnungsvermietung zu bewegen. In einem länger währenden Verfahren geht es zwar um ein Bußgeld, dessen Höhe aber - so die Einschätzung von ExpertInnen - ist viel zu gering, als dass es wirklich abschreckend wirken könnte. "Das Verfahren muss beschleunigt werden, Personal erheblich aufgestockt und die Bußgelder so angehoben werden, dass es den Spekulanten schmerzt und sich nicht mehr rechnet", fordert Dr. Bischoff abschließend.