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29. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Wohnraumförderungsprogramm ist kein Schritt nach vorn - Senat feiert sich trotzdem!

"Das ist kein Schritt nach vorn", kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Der Senat fördert zu wenig Sozialwohnungen und damit zu wenig Wohnungen für diejenigen Menschen, die es dringend bräuchten."

42% der Haushalte sind für den ersten Förderweg und insgesamt 59% für den ersten und zweiten Förderweg berechtigt. Das sind mehr als 500.000 Haushalte. Dennoch werden weiterhin nur 2000 Wohnungen pro Jahr gefördert - nur 1200 Sozialwohnungsneubauten sowie 800 Wohnungen im zweiten Förderweg.

Zudem liegt der Bestand an Sozialwohnungen bei unter 100.000. Davon laufen in diesem Jahr, wie heute von Frau Blankau benannt, 1240 Belegungsbindungen aus. Wenn der Senat nur mit 200 Ankäufen von Belegungsbindungen dagegenhält, schmilzt der Bestand weiter ab und die Spirale von Verdrängung und Wohnungsnot wird sich weiterdrehen. Alle auslaufenden Belegungen müssten bei der derzeitigen Situation in die verlängert werden, der Sozialwohnungsbau muss erheblich gesteigert werden. "Das Programm reicht so nicht aus -  da gibt es nichts zu feiern", kritisiert Heike Sudmann abschließend.