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2. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Wohngeld: Wohnen für alle sieht anders aus

Laut Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig Holstein ist die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, in 2009 um 45% gestiegen. Fast 18.000 Haushalte mit ca. 40.000 Mitgliedern waren danach auf eine finanzielle Unterstützung bei der Miete angewiesen.

"Dass die Zahl der WohngeldempfängerInnen in 2009 deutlich zugenommen hat, ist nicht nur Folge des veränderten Wohngeldgesetzes, sondern Ausdruck der zunehmenden sozialen Spaltung in der Stadt", erklärt  Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nach den neusten Daten des Statischen Bundesamts ist die Zahl der Armen in Hamburg 2009 sprunghaft von 13,1% auf 14% gestiegen. Neben den 40.000 Menschen, die Wohngeld beziehen, sind 230.000 BürgerInnen der Stadt auf Sozialleistungen (Regelleistungen nach Hartz IV, Grundsicherung und Sozialhilfe - Hilfe in besonderen Lebenslagen) angewiesen. Die wachsende Not Vieler kommt auch darin zum Ausdruck, dass der schwarz-grüne Senat kürzlich einen Nachtragshaushalt für Sozialleistungen in Höhe 160 Mio. Euro beantragen musste.

Steigende Armutsindikatoren und wachsende Wohnungsnot müssten den schwarz-grünen Senat eigentlich dazu veranlassen vor allem den Bau von Wohnungen mit günstigen Einstiegsmieten zu fördern. Stattdessen setzt er auf das Luxussegment. Da werden 43 Mio. Euro aus Steuergeldern für Infrastruktur auf der Harburger Schlossinsel investiert, um einem Investor dort den Bau von 162 Luxuswohnungen  mit einer Miete zwischen 14 und 17 Euro pro Quadratmeter zu ermöglichen. Das verursacht Kosten von 265.432 Euro pro Wohnung für die SteuerzahlerInnen.

Damit hätten mehr als 500 Sozialwohnungen gebaut werden können. Stattdessen ist die Zahl der durch die Wohnungsbaukreditanstalt geförderten Mietwohnungsneubauten in 2009 erneut von 1.213 auf 1.096 gesunken.

Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung sieht nun eine weitere Belastung der Haushalte mit niedrigstem Einkommen vor. Sie will den Heizkostenzuschusses für WohngeldempfängerInnen streichen und die Ausgaben um 40% senken. Damit würden zahlreiche Haushalte aus der Bezuschussung fallen. Mieterbünde schlagen Alarm, denn schon jetzt sind viele Haushalte nicht mehr in der Lage die Betriebskosten zu zahlen.

"Die von Schwarz-Gelb wie auch von Schwarz-Grün noch beförderte soziale Spaltung drückt zunehmend auf das soziale Klima in der Stadt. Die Zeche werden auch die zahlen müssen, die sich aus der Verantwortung stehlen", schließt Dr. Joachim Bischoff.