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5. November 2014 Bürgerschaftsfraktion

Wohnen statt Unterbringen: LINKE fordert nachhaltiges Konzept für menschenwürdiges Wohnen für alle

Flüchtlingsunterkunft Schnackenburgsallee

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Wohnen statt Unterbringen: Endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat“ (Drs. 20/13161) debattiert.

Darin wird der Senat aufgefordert, ein Konzept aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorzulegen, um das Problem endlich nachhaltig anzugehen. Dabei hat die Verhinderung des Verlusts von Wohnraum die oberste Priorität, damit Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht. Notunterbringung ist ihrem Namen und Charakter nach als Notmaßnahme zu begreifen. Sie muss temporär sein sowie bestimmte Mindeststandards erfüllen. Sofortmaßnahmen, die eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten verhindern, sind unterstützenswert. Für eine nachhaltige Lösung des Gesamtproblems sind mittelfristige Maßnahmen festzulegen, mit dem Ziel menschenwürdiges Wohnen für alle zu bieten.

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin, sagte in der Debatte: „Wie auch die Hamburger Wohlfahrtsverbände ganz aktuell wieder bemängeln, wird die Hamburger Sozialpolitik ihrem Auftrag, menschenwürdiges Wohnen für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu gewährleisten, nur sehr unzureichend gerecht. Erschwinglicher Wohnraum fehlt, die öffentliche Unterbringung ist überfüllt weil die Menschen nicht ausziehen können.

Der Hinweis auf wachsende Kapazitäten in der öffentlichen Unterbringung soll offensichtlich suggerieren, dass der Senat seiner Verantwortung gerecht wird. Doch Container, Notunterkünfte und Erfrierungsschutz sind nicht der Standard, an den wir uns gewöhnen sollten.“