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16. Januar 2016 Fraktion Wandsbek

Wohn- und Pflegeaufsicht in Wandsbek überfordert

Dies geht auch aus einer Anfrage der Linksfraktion aus 2015 hervor (Drs Nr. 20-1289). In Wandsbek gibt es 103 Wohneinrichtungen, 112 Pflegedienste, 43 Servicewohnungen, 15 Gasteinrichtungen und 8 Wohngemeinschaften nach dem HmbWBG.


Das Hamburgische Gesetz zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität älterer, behinderter und auf Betreuung angewiesener Menschen regelt in § 30, dass alle Wohneinrichtungen einmal im Jahr zu überprüfen sind. Wie das Gesundheitsamt im Ausschuss mitteilte, wurden im Jahr 2014 allerdings nur 28 der 103 Wohneinrichtungen geprüft.


Die Wohn-Pflege-Aufsicht in Wandsbek kann den gesetzlichen Auftrag mit 4,42 Vollzeit-Stellen nicht erfüllen. Erschwerend kommt hinzu, dass es für die Prüfung der Einrichtungen nicht einmal eine Software gibt und der Aufwand für die händische Dokumentation der Prüfung somit unverhältnismäßig hoch ist.


Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Wandsbek: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Bezirksamt den gesetzlichen Vorschriften nicht nachkommt. Es hat einen guten Grund, warum die jährliche Regelprüfung gesetzlich festgeschrieben ist, es geht um die Betreuungsqualität von älteren, behinderten und sonstigen auf Betreuung angewiesenen Menschen. Aufgrund der falschen Politik, personellen Unterbesetzung und fehlenden infrastrukturellen Ausstattung, bleibt ein Großteil der Wohneinrichtungen ungeprüft. Auch der Prüf-Standard wurde bereits abgesenkt – und das geht alles auf Kosten der auf Betreuung
angewiesenen Menschen in unserem Bezirk. Wir brauchen in Wandsbek eine bessere personelle und infrastrukturelle Ausstattung der Wohn-Pflege-Aufsicht“.

Auch die geplante Zentralisierung der Wohn- und Pflegeaufsicht wird an der völlig unzureichenden Qualitätsprüfung nichts ändern. Das wurde nach Auskünften vom Bezirksamt und des Landesvorsitzenden des SoVD, Klaus Wicher, im Ausschuss deutlich. Für die Wohn-Pflege-Aufsicht gibt es noch nicht einmal ein Personalbemessungsinstrument, um den
konkreten Personalmehrbedarf ermitteln zu können.