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2. September 2008 Bürgerschaftsfraktion

Woche der Haushaltswahrheit

Dienstag und Mittwoch dieser Woche gehen die Vorberatungen des Hamburger Haushaltes in die entscheidende Runde. Angesichts eines geschätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro sucht der Senat nach Auswegen um das Wahlversprechen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, formell einzulösen: Es gibt offenkundig Überlegungen bezüglich Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer, es wird verkauft was noch zu verkaufen ist und Schulden auf öffentliche Unternehmen verlagert.

Im Wahlkampf hatten Bürgermeister von Beust und sein Finanzsenator Freytag noch behauptet, dass Hamburg künftig ohne neue Schulden auskommen werde. Senator Freytag wörtlich: "Wir müssen die Todesspirale der Staatsverschuldung stoppen." Das kräftige Bild von der 'Todesspirale' verschwand nach dem Wahlkampf wieder in der Versenkung.

"Trotz der bemerkenswert guten Wirtschaftskonjunktur in Hamburg und den deutlich gestiegenen Steuererträgen, die zu einem positiven Überschuss im Betriebshaushalt von über 900 Mio. Euro führen könnten, werden diese Einnahmen nicht ausreichen um die Defizite auszugleichen.", erklärt Joachim Bischoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher.

"Wichtigstes Hilfsmittel sind weiterhin hohe Privatisierungserlöse vor allem durch Grundstückverkäufe. Schließlich hat der Finanzsenator bereits Erfahrungen mit Nebenhaushalten, d.h. der Auslagerung von Ausgaben zu den der Stadt gehörenden Unternehmen. Dadurch wird die Schuldenwirtschaft fortgeführt, aber im öffentlichen Haushalt scheint alles in Ordnung", erklärt Joachim Bischoff. "Diese Operation hat außerdem noch den Charme, dass wichtige Investitionsausgaben der öffentlichen Kontrolle durch die Bürgerschaft entzogen sind."

Mit diesen Haushaltstricks sollen die Finanzdefizite kaschiert werden. Zur Entlastung des Haushalts der Stadt plant der Senat, die Hafendienste strukturell so umzustellen, dass sich der Hafenbetrieb finanziell selbst trägt. Die immensen Investitionen für den Ausbau der Hafeneisenbahn soll die Hamburg Port Authority durch weitere Grundstücksverkäufe finanzieren. Rund weitere 400 Schulgebäude, mit einem Sanierungsbedarf von rund drei Mrd. Euro, sollen an die SAGA quasi "verschenkt" werden. Das stadteigene Unternehmen soll mit Krediten den Investitionsstau beheben.