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24. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wissenschaftshaushalt verschärft Unterfinanzierung der Hochschulen

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und wisssenschaftspolitische Sprecherin

Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 kritisierte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin, in der Debatte über den Wissenschaftshaushalt scharf, dass damit nicht nur die Unterfinanzierung der Hochschulen festgeschrieben wird, sie wird sogar noch verschärft:

„An der schlechten Situation der Hamburger Universität und den Hamburger Hochschulen hat der Haushaltsentwurf der SPD nichts geändert. Die medienwirksam in Szene gesetzte Einigung mit dem Präsidenten der Uni Hamburg hat keinerlei Auswirkungen auf unsere heutige Haushaltsdebatte. Trotzdem möchte ich anmerken, dass der Akademische Senat die Vereinbarung als unbefriedigend bezeichnet hat und erklärt, dass die Probleme damit nicht gelöst sind. Die einzige Planungssicherheit, die besteht, ist, dass mit Sicherheit das Finanzierungsdefizit der Uni steigt.“

Ankündigungen, die erst 2013 wirksam werden ziehen sich wie ein roter Faden durch die Finanz- und Haushaltspolitik der SPD. So ist es auch mit den bereits im Wahlkampf angekündigten Studiengebühren. Sie werden zum WS 2012 abgeschafft, aber erst im Haushalt 2013/2014 eingestellt. Bis heute hat auch die Wissenschaftssenatorin nicht dargelegt, wie die 39 Mio. jährlich finanziert werden sollen, zudem werden von dieser Summe noch 1,2 Mio. für das Studentenwerk abgezwackt. Und was auch nicht geht, ist, die gemittelten Studierendenzahlen von 2009/2010 zugrunde zu legen und dann diesen Betrag für die wegfallenden Studiengebühren festzuschreiben. Zu Beginn des Wintersemesters wurden 1300 Studienanfänger mehr als in den Vorjahren aufgenommen. Die Folge sind überfüllte Hörsäle, überfüllte Seminare und ein weiter verschlechtertes Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Professoren.

Die Kompensation der Studiengebühren über Jahre auf 37,8 Mio. € festzuschreiben widerspricht zudem dem Ziel, die Studierendenzahlen zu steigern. Es kaum noch einen Studiengang, bei dem es keinen NC gibt. So kann man den freien Zugang zum Hochschulstudium durch den Wegfall der Studiengebühren auch konterkarieren. Finanziell bedeutet es in letzter Konsequenz eine Erhöhung des strukturellen Defizits an den Hochschulen.

Alle staatlichen Hamburger Hochschulen haben gegenüber den Vorjahren neue wissenschaftliche Aufgaben übertragen bekommen und müssen gestiegene finanzielle Belastungen in Höhe von etwa 6,9 Prozent der bisherigen Budgetzuweisung bewältigen.
„Und das erklärt, dass die immer wieder wiederholte Aussage der SPD, dass die Planansätze für Hochschulen gegenüber dem Vorjahr höher seien. Das sind Spiegelfechtereien – man könnte auch sagen, die SPD will alle für dumm verkaufen. Die Steigerung der absoluten Beträge gleicht in keinster Weise die realen Steigerungen von ca. 6,9 % bei den Hochschulen aus – und das wissen Sie ganz genau, Herr Dressel!“

Die Unterfinanzierung der Hochschulen hat weitreichende Konsequenzen. So konnte die Universität Hamburg bei der sogenannten Exzellenzinitiative des Bundes nicht wirklich punkten. Im Vergleich zu den anderen 16 Bundesländern steht Hamburg mit seinen Ausgaben für Hochschulbildung bezogen auf das BIP an 16. Stelle.

„Solange sich daran nichts ändert, können die Wissenschaftler sich abstrampeln so viel sie wollen, es wird keinen Durchbruch geben. Und dieser Haushalt schreibt nicht nur die Unterfinanzierung der Hochschulen fest – sie wird noch dramatischer“, so Heyenn.

Deshalb hat DIE LINKE den Antrag Drs. 20-2207 eingereicht, der zusätzliche Mittel für die Hamburger Hochschulen vorsieht.