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15. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

Wissenschaftshaushalt: Hochschulen brauchen mehr Planungssicherheit als steigende Unterfinanzierung

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 fordert die Fraktion DIE LINKE mehr Geld für Universität und Hochschulen, da die vom SPD-Senat bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Tarif- und Preissteigerungen zu finanzieren. Deshalb ist zu befürchten, dass die Hochschulen künftig Stellen, Studienplätze und Lehrangebote abbauen werden.
 
„Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Behörde für Wissenschaft ist beschädigt. Gebetsmühlenartig wiederholen die Wissenschaftssenatorin und die SPD-Abgeordneten die Floskel von der Planungssicherheit. Die einzige Planungssicherheit, die die Hochschulen und die Universität haben ist die, dass die Unterfinanzierung von Jahr zu Jahr größer wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn.
 
Am Dienstag letzter Woche haben ca. 3.000 Studierende, Professoren und Dozenten aus den sechs staatlichen Hamburger Hochschulen gegen die Unterfinanzierung protestiert. Der Uni-Präsident Prof. Lenzen hat den Protest unterstützt und allein für die Uni Hamburg Investitionen in Höhe von 640 Millionen Euro gefordert, rund 200 Millionen mehr als die SPD bis 2019 in den Hochschulbau stecken will.

Alle Hochschulen verlangen eine Nachverhandlung ihrer Vereinbarungen. Die Tarifsteigerungen für 2013/14 sind mit 5,6 Prozent ausgehandelt worden. In den Hochschulvereinbarungen zwischen Universität und Hochschulen und der Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt ist laut Vertragstext damit der Nachverhandlungsfall eingetreten. Er ist darin ausdrücklich vorgesehen, „wenn Inflation und Tarifsteigerungen über die Rate von ca. zwei Prozent steigen“.
 
„Die Auffassung des Senats, dass die Tarifsteigerungen nicht wesentlich über zwei Prozent lägen ist  ein Vertrags- und Vertrauensbruch. Von wegen Versprechen gehalten – das Gegenteil ist der Fall“, betont Heyenn.